Beschlüsse Dahme/Mark

Nachfolgend finden Sie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark ab dem Jahr 2019.

Sitzung	Beschlussnr.		Beschluss	zust. Abt.
31.01.2019	STVV/294/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 11.000,00 € für die Betreuungsentgelte der Tagespflegepersonen.	III			x
31.01.2019	STVV/295/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließt den Reitverein Wahlsdorf e.V. mit 2 Arbeitskräften für die Veranstaltungen in der Zeit vom 31.05. – 02.06.2019 und 27.09. – 29.09.2019 (mit Vor- und Nachbereitungszeit je 5 Werktage) zu unterstützen.	III			x
28.02.2019	STVV/302/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt nicht die grundsätzliche Bereitschaft zur Rückübertragung der Schulträgerschaft der Grundschule Dahme/Mark vom Amt Dahme/Mark zur Stadt Dahme/Mark.	III			x
28.02.2019	STVV/303/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt nicht die grundsätzliche Bereitschaft zur Rückübertragung der Schulträgerschaft der Otto-Unverdorben Oberschule Dahme/Mark vom Amt Dahme/Mark zur Stadt Dahme/Mark.	III			x
28.02.2019	STVV/297/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2019 der Stadt Dahme/Mark für die Jahre 2020 bis 2022.	I			x
28.02.2019	STVV/293-2/2018	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen.	I			x
28.02.2019	STVV/296/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erarbeitung eines Variantenvergleichs Anbau Kegelbahn an Ballspielhalle/Tennishalle (in 3 verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten) zur Möglichkeit der Sanierung Kegelbahn. Dabei ist auch die Option der Schaffung eines Veranstaltungsraumes zu berücksichtigen. Als Planungsvorgabe für den Anbau sollten 4 Kegelbahnen und 2 Bowlingbahnen Berücksichtigung finden. Der Variantenvergleich erfolgt insbesondere auch unter Berücksichtigung von energetischen Aspekten.	II			x
28.02.2019	STVV/298/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark berufen Herrn Thomas Kuhl als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss freiwillige Einrichtungen ab.	III			x
28.02.2019	STVV/299/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Verkauf des Grundstückes im Gewerbegebiet Luckauer Chaussee, Flurstück 314, Flur 11, Gemarkung Dahme mit einer Größe von 1.500 m².	I			x
28.02.2019	STVV/300/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Verkauf des Flurstückes 320 der Flur 3 in der Gemarkung Schöna mit einer Größe von 47 m².	I			x
28.02.2019	STVV/304/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmt dem Umbau der Büroräume in einen Sozial- und Küchenraum im Rathaus Dahme/Mark zu. Die Kosten sind vom Amt Dahme/Mark zu tragen.	II			x
11.04.2019	STVV/306/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt für das Fördervorhaben „Ausbau der ehemaligen KAP-Straße von Schwebendorf zur L 70“ im Haushaltsjahr 2020 einen Eigenanteil in Höhe von 17.620,00 € zur Verfügung zu stellen.	I			x
11.04.2019	STVV/307/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt 1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaik Buckow Nord“ für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen, 3. Zwischen der Stadt Dahme/Mark und dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abzuschließen, indem die Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (wie z. B: Vermessung, Planung, Erschließung, möglichen Ausgleich und Ersatz) und für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Realisierung des Vorhabens durch den Vorhabenträger geregelt werden.	II			x
11.04.2019	STVV/308/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark zur Änderung von Flächen für die Landwirtschaft zu Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ im Bereich „Buckow Nord“ für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich. Zur Durchführung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans ist gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch den Antragsteller abzuschließen.	II			x
11.04.2019	STVV/309/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die Auftragserweiterung der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – Ausbau der ehemaligen KAP-Straße von Rosenthal nach Zagelsdorf an die Ingenieurgemeinschaft WTU GmbH, Am Steigenberg 2 in 04924 Bad Liebenwerda.	II			x
11.04.2019	STVV/313/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmt den erfolgten und noch zu erfolgenden Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen, der im Sachverhalt aufgelisteten Büroräumen zu. Die Kosten sind vom Amt Dahme/Mark zu tragen.	II			x
06.05.2019	STVV/312/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark erteilt nicht dem gewählten Vertreter in der Verbandsversammlung des TAZV das imperative Mandat, der Beschlussvorlage VV 01/19 für die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau am 08.05.2019 zuzustimmen.	III	x
06.05.2019	STVV/311/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark erteilt dem gewählten Vertreter in der Verbandsversammlung des TAZV das imperative Mandat, der Beschlussvorlage VV 02/19 für die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau am 08.05.2019 zuzustimmen.	III			x
06.05.2019	STVV/310/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark erteilt dem gewählten Vertreter in der Verbandsversammlung des TAZV das imperative Mandat, der Beschlussvorlage VV 03/19 für die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau am 08.05.2019 zuzustimmen.	III			x
16.05.2019	STVV/315/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die Satzung der Stadt Dahme/Mark zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Obere Dahme/Berste“ und „Kremitz-Neugraben“ und des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ rückwirkend zum 01.01.2019.	I			x
16.05.2019	STVV/317/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt der „Erklärung wolfsfreie Zone“ bei zutreten und zu zustimmen.	II			x
16.05.2019	STVV/320/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Zuschuss für den Förderverein „Sanierung Kirche Heinsdorf e.V.“ in Höhe von 5.000,00 € für die weitere Instandsetzung der Kirche Heinsdorf.	III			x
16.05.2019	STVV/321/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nicht den Auftrag für die Durchführung der Leistungen Außenreinigung, Winterdienst, Grünanlagen- und Vegetationspflege auf dem Friedhof der Stadt Dahme/Mark an das Dienstleistungsunternehmen Matthias Lehmann aus Schwebendorf für die Zeit vom 01.11.2019 bis 31.10.2022 zu vergeben.	II			x
16.05.2019	STVV/314/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. STVV/182/2017 vom 15.06.2017.	I			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/003/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark erheben keine Einwendungen gegen die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister und zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark sowie zur Wahl der Ortsbeiräte der Ortsteile Buckow, Dahme/Mark, Gebersdorf, Kemlitz, Rosenthal, Niebendorf-Heinsdorf, Schöna-Kolpien, Wahlsdorf und des/der Ortsvorsteher/in der Ortsteile Sieb, Schwebendorf und Zagelsdorf. Die Gültigkeit der Wahlen wird beschlossen.	III			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/006/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über den Fortbestand der Geltung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark (GeschO) vom 21.10.2014 nebst der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark (GeschO) vom 10.06.2016.	III			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/004/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark wählen den Stellvertreter/die Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Dahme/Mark: 1. Stellvertreter, Thomas März 12/4/1 ggf. 2. Stellvertreter, Jürgen Reder 1. Stellvertreter Thomas März 12/4/1 1. Stellvertreter Frank Donath 4/12/1 2. Stellvertreter Rico Oppitz 3/11/3 2. Stellvertreter Jürgen Reder 11/3/3	III			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/009/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark wählen die weiteren Mitglieder und die Stellvertreter für den Amtsausschuss des Amtes Dahme/Mark: 1. Fraktion: FWG/CDU Mitglied: Jörg-Uwe Lehmann Stellv. des Mitgliedes: Lydia Lehmann 2. Fraktion: WGDU Mitglied: Andre Weigt Stellv. des Mitgliedes: Manfred Schmiedchen 3. Fraktion: WLL/Grüne Mitglied: Iris Schulze Stellv. des Mitgliedes: Rico Oppitz Mitglieder im Amtsausschuss: 16/0/1 Stellvertreter der Mitglieder im Amtsausschuss: 16/0/1	III			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/005/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entsendung von folgenden Vertretern in die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau: Vertreter: Hans-Georg Nerlich 14/2/1 Stellvertreter: Rico Oppitz 17/0/0	II			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/011/2019	ö	Die Gemeindevertretung beschließt die Entsendung von folgenden Vertretern in die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Obere Dahme/Berste: Vertreter: Andre Weigt Stellvertreter: nicht benannt	II			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/014/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließen nicht die Fortführung des "Ausschusses zur Neuausrichtung und Koordination der freiwilligen Einrichtungen der Stadt Dahme/Mark“.	III	x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/015/2019	ö	Die Stadtverordneten beschließen die Überprüfung der Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark auf Zusammenarbeit mit dem Staatsicherheitsdienst (MfS) durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durchführen zu lassen. Der Bürgermeister der Stadt Dahme/Mark wird beauftragt die Unterlagen beim Bundesbeauftragten einzureichen und den Empfang der Mitteilungen entgegenzunehmen.	III			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/001/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen den Erlass des MLUL Dienstleistungen nach § 28 LWaldG vom 09.01.2019 Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landes Brandenburg einzulegen.	II			x
20.06.2019 konstituierende Sitzung	STVV/002/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 417/3 der Flur 3 in der Gemarkung Dahme mit einer Größe von ca. 900 m².	I		x
19.09.2019	STVV/039/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Anbau und der damit einhergehenden Kapazitätserhöhung der Kita „Rosenthaler Schwalbennest“.	II			x
19.09.2019	STVV/018/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ackerstraße“ in der Fassung vom 08/2019 bestehend aus Begründung ohne Umweltbericht und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.	II			x
19.09.2019	STVV/019/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt für die in der Anlage 1 mit gestrichelter Linie umrandeten Flächen die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigt den Vorentwurf des einfachen Bebau-ungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“, als Textbebauungsplan in der Fassung vom 08/2019 bestehend aus Begründung (ohne Planzeichnung), textlichen Festsetzungen sowie Übersichts-plan und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.	II			x
19.09.2019	STVV/023/2019	ö	Die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Heinsdorf-Lieper Weg“ lagen einzeln vor und wurden einzeln und individuell betrachtet von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die aus den eingegangenen Stel-lungnahmen abgeleiteten Abwägungsvorschläge im Abwägungsprotokoll als Abwägungsergebnis.	II			x
19.09.2019	STVV/021/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stellt die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Heinsdorf-Lieper Weg“ inkl. Landschaftsplan mit Stand Juli 2019 fest. Die Begründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Dahme/Mark wird durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark zur Kenntnis genommen und gebilligt.	II			x
19.09.2019	STVV/022/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark bevollmächtigen den AD für den Bebauungsplanbereich "Gewerbegebiet Heinsdorf-Lieper Weg" nördlich der Ortslage Heinsdorf den Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB in der als Anlage beigefügten Entwurfsform abzuschließen. Unter Beibehaltung der Grundzüge des Vertrages kann dieser mit dem Vorhabenträger endverhandelt und abgeändert werden.	II			x
19.09.2019	STVV/024/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die aus den eingegangenen Stellungnahmen abgeleiteten Abwägungsvorschläge im Abwägungsprotokoll als Abwägungsergebnis "Gewerbegebiet Heinsdorf-Lieper Weg".	II			x
19.09.2019	STVV/020/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Heinsdorf-Lieper Weg", bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von März 2019 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.	II			x
19.09.2019	STVV/017/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Instandsetzung von Waldwegen in den Gemarkungen Dahme und Schöna an die Fa. Kiwi Road Waldwegebau GmbH zu vergeben.	II			x
19.09.2019	STVV/037/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für den Einbau einer Dunkelstrahlerheizung in der Sportwelt Dahme an die Firma Classen Gebäudetechnik GmbH.	II			x
19.09.2019	STVV/028/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht die Vorlage "Bildung von Ausschüssen".	III	x
19.09.2019	STVV/029/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 62, 484, 486, 55 und 44, Flur 2 in der Gemarkung Wahlsdorf.	I		x
19.09.2019	STVV/030/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 199, Flur 2 in der Gemarkung Wahlsdorf.	I
19.09.2019	STVV/031/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht dem Verkauf des Flurstücks 236, Flur 2 in der Gemarkung Wahlsdorf zuzustimmen.	I			x
19.09.2019	STVV/033/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 401 und 402, Flur 5 in der Gemarkung Dahme. Die Amtsverwaltung wird mit der Kündigung der Pachtverträge zum 31.12.2019 beauftragt.	I		x
19.09.2019	STVV/036/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen der Eintragung einer Grundpfandrechtsbestellung in das Grundbuch von Dahme für das Flurstück 318, Flur 11, Gemarkung Dahme zu.	I			x
19.09.2019	STVV/034/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Kauf der Flurstücke 371 und 372, Flur 11 in der Gemarkung Dahme.	I			x
19.09.2019	STVV/032/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Kauf (Schützenhaus) der Flurstücke 417 und 420, Flur 12 in der Gemarkung Dahme.	I			x
19.09.2019	STVV/035/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen unter der Voraussetzung, dass die Selbige dem Kauf des Grundstückes Grünstr. 28 zustimmt und Eigentümer wird, die Forderung zu erlassen.	I			x
19.09.2019	STVV/025/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark bevollmächtigen den AD für den Bebauungsplanbereich "Windpark Niebendorf-Heinsdorf, Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf, Acker- und Waldflächen südlich der Ortsanlagen Niebendorf und Heinsdorf" städtebauliche Verträge gem. § 11 BauGB in denen als Anlage beigefügten Entwurfsformen abzuschließen. Unter Beibehaltung der Grundzüge der Verträge können diese mit dem Vorhabenträger endverhandelt und abgeändert werden.	II			x
24.10.2019	STVV/026/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark hat die zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Windpark Niebendorf-Heinsdorf, Ortsteil Niebendorf- Heinsdorf, Acker- und Waldflächen südlich der Ortslagen Niebendorf und Heinsdorf“ in der Fassung vom 16.11.2017 im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Windpark Niebendorf-Heinsdorf, Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf, Acker- und Waldflächen südlich der Ortslagen Niebendorf und Heinsdorf“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im Abwägungsprotokoll vom 08.08.2019 als Abwägungsergebnis.	II			x
24.10.2019	STVV/027/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigt den Bebauungsplan „Windpark Niebendorf-Heinsdorf, Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf, Acker- und Waldflächen südlich der Ortslagen Niebendorf und Heinsdorf“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht sowie Umwelt- prüfung mit Grünordnungsplan und Waldumwandlung sowie Fachgutachten in der Fassung vom 09.08.2019. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Bebauungsplan „Windpark Niebendorf-Heinsdorf, Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf, Acker- und Waldflächen südlich der Ortslagen Niebendorf und Heinsdorf“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht sowie Umwelt- prüfung mit Grünordnungsplan und Waldumwandlung sowie Fachgutachten in der Fassung vom 09.08.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Beschlussfassung ist ortsüblich bekannt zu machen.	II			x
24.10.2019	STVV/040/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Teilnahme an der Initiative der Telekom Deutschland GmbH "Wir jagen Funklöcher".	II			x
24.10.2019	STVV/041/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Neuabschluss eines Mietvertrages für das Rathaus Dahme/Mark, Hauptstr. 48/49 in 15936 Dahme/Mark ab dem 01.01.2020.	I			x
24.10.2019	STVV/043/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 7.900 € zur Bewirtschaftung der Sportwelt in Dahme/Mark.	I			x
14.11.2019	STVV/048/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 9.600 € für die Bestreifung/Kontrolle des Stadtgebietes OT Dahme/Mark.	II			x
14.11.2019	STVV/051/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.285,62 € in der Kostenstelle 5.4.1.01/2027.785200.	II			x
14.11.2019	STVV/052/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Antrag der Fraktion SPD zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen/kommunalen Grünflächen in Dahme/Mark und den Ortsteilen.	II	x
14.11.2019	STVV/044/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufhebung des Beschlusses Nr. STVV/243/2018 vom 03.05.18.	I			x
14.11.2019	STVV/045/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Kauf der Flurstücke 2/3 mit einer Größe von 32 m² und 2/4 mit einer Größe von 770 m² in der Flur 2, Gemarkung Kemlitz.	I			x
14.11.2019	STVV/049/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt den Kauf einer Teilfläche von ca. 722 m² des Flurstückes 117, Flur 2, Gemarkung Kemlitz und den Verkauf einer Teilfläche von ca. 645 m² des Flurstückes 88, Flur 2, Gemarkung Kemlitz.	I		x
14.11.2019	STVV/050/2019	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht den Verkauf der Flurstücke 54, 60, 61, 65 und 71 der Flur 5 in der Gemarkung Altsorgefeld.	I			x
03.12.2019	STVV/053/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Übertragung der Bewirtschaftung der Einrichtungen Schloßruine, Kulturherberge Kloster, Sportwelt und Firedhof OT Dahme an die Wohnungsbau und VerwaltungsGmbH Dahme/Mark zum 01.01.2020.	II			x
12.12.2019	STVV/054/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Auszahlung von Ingenieurleistungen für die Umgestaltung Tiergehege Schlosspark in Höhe von 33.000 €.	II			x
12.12.2019	STVV/055/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Dahme/Mark über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich „Sondergebiet Windenergie Rosenthal II“ einschließlich Lageplan.	II			x
12.12.2019	STVV/057/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Ausbau der ehemaligen KAP-Straße von Rosenthal nach Zagelsdorf an die Firma MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co.KG, Bergmannstraße 8 in 01983 Großräschen OT Freienhufen zu beauftragen.	II			x
12.12.2019	STVV/058/2019	ö	1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen eine der Varianten A bis D zur Umschuldung der Darlehen. 2. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/ Mark beauftragen den Amtsdirektor, entsprechend der getroffenen Entscheidung zu Punkt 1., zur Umschuldung der Darlehen zu den günstigsten Konditionen.	I			x
12.12.2019	STVV/068/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen der Petition zu, den Inselkern zu schmälern und fordern den Einbau von kurzen gefederten Planken an den Rückführungskurven. Die Amtsverwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen zu fertigen.	II			x
12.12.2019	STVV/069/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Auftragsvergabe für die Tief- und Umgestaltungsarbeiten der Außenanlagen KITA Zwergenland - Los 2 an das Unternehmen: Tief- und Landschaftsbau- Tieba Lübben , Postbautenstr. 8, 15907 Lübben.	II			x
12.12.2019	STVV/070/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 39.000,00 € für die Bewirtschaftung des Regenrückhaltebecken.	II			x
12.12.2019	STVV/047/2019	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf einer Teilfläche von ca. 120 m² des Flurstückes 285/11 der Flur 3 in der Gemarkung Dahme.	I		x
12.12.2019	STVV/066/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark empfehlen die Beauftragung der Amtsverwaltung mit der Entwicklung und Durchführung geeigneter Maßnahmen (siehe Anlage), 1. mit denen bei Ärzten und Ärztinnen für eine Tätigkeit im Amt Dahme geworben wird 2. die Attraktivität einer ärztlichen Tätigkeit (als angestellter oder niedergelassener Arzt oder Ärztin) verbessert wird. Diese Maßnahmen sollen ohne Einstellung zusätzlichen Personals und ohne Belastung des Haushaltes durch ehrenamtlich tätige Bürger/innen unterstützt werden. Weiter wird empfohlen, ein Arbeitsgremium zu bilden. Dieses soll die Verwaltung bei der Durchführung der in der Anlage beschriebenen Maßnahmen beraten und unterstützen.	III			x
30.01.2020	STVV/071/2019	ö	Die Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark berät über die Ordnungs- behördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Amtes Dahme/Mark (Gefahrenabwehrverordnung).	II			x
30.01.2020	STVV/078/2020	ö	beschließen die Hauptsatzung der Stadt Dahme/Mark.	III			x
30.01.2020	STVV/077/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neufassung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Dahme/Mark (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS)	III			x
30.01.2020	STVV/074/2020	ö	beschließen die Geschäftsordnung der SVV der Stadt Dahme/Mark.	III			x
30.01.2020	STVV/082/2020	ö	beschließen die Entschädigungssatzung der Stadt Dahme/Mark.	III			x
30.01.2020	STVV/056/2019	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Antrag Neubau einer Einfriedung im OT Rosenthal mit folgendem Ergebnis zu unterstützen: Variante 2: Verfahren zur Aufstellung einer Innenbereichs-/Abrundungssatzung inkl. der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark zur flurstücks- scharfen Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich für den gesamten Ortsteil Rosenthal, die Kosten dafür hat die Stadt zu tragen.	II		x
30.01.2020	STVV/072/2020	ö	beschließen nicht den Antrag der Fraktion DIE LINKE und WLL/Grüne/B90, Bildung eines zeitweiligen Ausschusses	III	x
30.01.2020	STVV/073/2020	ö	beschließen nicht einen zeitweiligen Ausschuss zur Erarbeitung einer Satzung für die Nutzung der Freibäder.	III	x
30.01.2020	STVV/076/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Ausbau der ehemaligen KAP-Straße von Schwebendorf zur L70 an die Firma MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co.KG, Bergmannstraße 8 in 01983 Großräschen OT Freienhufen zu beauftragen.	II			x
30.01.2020	STVV/083/2020	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2020 der Stadt Dahme/Mark für die Jahre 2021 bis 2023.	I			x
27.02.2020	STVV/079/2020-1	ö	beschließen die Haushaltssatzung 2020 mit HH-Plan und Anlagen.	I			x
27.02.2020	STVV/067/2019	ö	beschließen die Badestelle Körbaer See weiterhin zu betreiben.	II			x
27.02.2020	STVV/075/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschließen für den Friedhof im Ortsteil Dahme/M. ab dem 01.04.2020 folgende Öffnungszeiten: Derzeitige Öffnungszeiten: 01. Oktober – 31. März von 8.00Uhr-17.00 Uhr 01. April – 30. September von 7.00Uhr-21.00 Uhr	II			x
27.02.2020	STVV/080/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen dem Antrag der Fraktion SPD zu und beschließen die zukünftige Organisation der Gedenkveranstaltung des Volkstrauertages durch die Stadt Dahme/Mark. Der Vorschlag der Fraktion wird angenommen. Der Bürgermeister der Stadt Dahme/Mark lädt öffentlich im Amtsblatt zum Volkstrauertag ein. Des Weiteren sollte aus jeder Fraktion jemand entsandt werden, mit der Bitte um Teilnahme. Es sollten 2 Kränze niedergelegt werden. (städtischer Friedhof und sowjetischer Friedhof im Schlosspark). Es sollte eine kurze Ansprache durch einen Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirates oder der Verwaltung erfolgen.	III			x
27.02.2020	STVV/086/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beauftragen die Verwaltung mit der Amtsverwaltung Schlieben Kontakt aufzunehmen und mit dieser eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen. Diese Arbeitsgruppe soll sich umgehend mit den Themen, wie Wasserzuführung und –erhalt und möglichen gemeinsamer Interessen zur Entwicklung des sanften Tourismus befassen.	III			x
27.02.2020	STVV/088/2020	ö	beschließen die Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen gemäß HH-Satzung durch den OBR Dahme/Mark.	III			x
27.02.2020	STVV/084/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf einer Teilfläche von ca. 300 m² des Flurstückes 212 der Flur 6 in der Gemarkung Kolpien.	I			x
27.02.2020	STVV/085/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, den Kauf einer Teilfläche des Flurstückes 323 der Flur 3 in der Gemarkung Schöna abzulehnen.	I			x
27.02.2020	STVV/087/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Entwidmung und den Verkauf einer Teilfläche von ca. 55 m² des Flurstückes 486 der Flur 2, Gemarkung Wahlsdorf und einer Teilfläche von ca. 85 m² des Flurstückes 484 der Flur 2, Gemarkung Wahlsdorf.	I		x
28.05.2020	STVV/090/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Flächennutzungsplanvorentwurf im Rahmen der 3. FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow Nord“ in der Fassung vom 03/2020 bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.	II		x
28.05.2020	STVV/091/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow Nord“ in der Fassung 03/2020 bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.	II		x
28.05.2020	STVV/092/2020	ö	Der Vorsitzende stellte den Antrag zur Abstimmung, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Aufnahme einer Beregnungsanlage für den Sportplatz in den bereits gestellten Fördermittelantrag zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einen Variantenvergleich Tartanbahn-Aschebahn und Folgekosten zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.	II			x
28.05.2020	STVV/098/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für den Ausbau der Dresdener Straße die Firma EUROVIA Verkehsbau Union GmbH, Gewerbeparkstraße 17 in 03099 Kolkwitz zu beauftragen und genehmigen damit die Eilentscheidung.	II			x
28.05.2020	STVV/099/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für die Umgestaltung Vorplatz Grundschule Dahme die Firma Garten- und Landschaftsbau Dechering GmbH, Platz der Jugend 28 in 04936 Schlieben zu beauftragen und genehmigen damit die Eilentscheidung.	II			x
28.05.2020	STVV/107/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Erlass der Elternbeiträge aller Kinder für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen für die Monate April und Mai 2020.	III			x
28.05.2020	STVV/106/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung benennen folgende Mitglieder in die Arbeitsgruppe „Körbaer Teich“. 1. Mitglied Michael Müller 2. Mitglied Andre Weigt 3. Mitglied Ortsvorsteher Dahme/Mark 4. Mitglied Vertreter Amtsverwaltung - Amtsdirektor 5. Mitglied Mitglied des Ortsbeirates Dahme/Mark 6. Mitglied Mitglied des Ortsbeirates Dahme/Mark	III			x
28.05.2020	STVV/103/2020	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten einer Kameraüberwachung und einer Ausleuchtung (schaltbar evtl. mit Bewegungsmelder) des Spielplatzes zu prüfen und der SVV Vorschläge und zu erwartende Kosten vorzulegen.	II			x
28.05.2020	STVV/105/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Verwaltung, einen Variantenvergleich zu erstellen, erste Kostenschätzungen einzuholen und notwendige/mögliche Förderungen zu prüfen und vorzulegen.	II		x
25.06.2020	STVV/101/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ackerstraße“ in der Fassung von August 2019 im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ackerstraße“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im Abwägungsprotokoll als Abwägungsergebnis.	II			x
25.06.2020	STVV/102/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Bebauungsplan „Wohngebiet Ackerstraße“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Auseinandersetzung mit den Belangen des Umweltschutzes in der Fassung von Juni 2020 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von Juli 2018. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Bebauungsplan „Wohngebiet Ackerstraße“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Auseinandersetzung mit den Belangen des Umweltschutzes in der Fassung von Juni 2020 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von Juli 2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Beschlussfassung ist ortsüblich bekannt zu machen.	II			x
25.06.2020	STVV/109/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht die Nutzung der gemäß der beigefügten Anlage gekennzeichneten Flächen im Gewerbegebiet Luckauer Chaussee als Freiflächen für Photovoltaikanlagen.	II			x
25.06.2020	STVV/110/2020	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigt den 2. Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark im Rahmen des. 2. Änderungsverfahrens im Bereich des „Sondergebiet der Erholung- Campingplatz- und Wochenendhausgebiet am Körbaer Teich“, bestehend aus Planzeichnung mit Abgrenzung des Geltungsbereichs und Begründung in der Fassung vom 26.05.2020 und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.	II			x
25.06.2020	STVV/111/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dahme/Mark „Sondergebiet für Erholungszwecke am Körbaer Teich“ in der Fassung vom 30.11.2018 im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dahme/Mark „Sondergebiet für Erholungszwecke am Körbaer Teich“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im beigefügten Abwägungsprotokoll als Abwägungsergebnis.	II			x
25.06.2020	STVV/093/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Dahme/Mark in der beigefügten Fassung.	II			x
25.06.2020	STVV/118/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark befürworten die Umsetzung des vorgebrachten Sanierungskonzeptes für den „Alten Konsum“ in Rosenthal und beschließen die Beantragung von Fördermitteln aus dem LEADER-Programm.	II			x
25.06.2020	STVV/120/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen das Aufstellen einer Beleuchtungsanlage auf dem Spielplatz im Schlosspark Dahme/Mark.	II			x
25.06.2020	STVV/117/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die außerplan- mäßige Auszahlung für die Rückzahlung nicht verausgabter Städtebaufördermittel (Bundes- und Landesmittel) in Höhe von 24.478,41 €.	II			x
25.06.2020	STVV/114/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 924.	I			x
01.09.2020	STVV/092/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den LEADER-Antrag „Aufwertung Sportwelt Teil I“ einschließlich der Heizungserneuerung der Sportwelt sowie der Reduzierung der Laufbahn auf dem Sportplatz zurück zu nehmen.	II			x
01.09.2020	STVV/113/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/M. beschließen das Waldkonzept Stadtwald Dahme/M. und billigen die kommunalen Waldziele der naturnahen Waldbaustrategie.	II			x
01.09.2020	STVV/123/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, die Instandsetzung von Waldwegen in den Gemarkungen Buckow und Schöna an die Firma Kiwi Road Waldwegebau GmbH, Mizarstraße 8 in 12529 Schönefeld zu beauftragen.	II			x
01.09.2020	STVV/126/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erste Änderung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark.	III			x
01.09.2020	STVV/125/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beauftragen die Verwaltung, dies zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.	II/III	x
01.09.2020	STVV/127/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, das Nutzungsentgelt für die Schlossruine am 09.05.2020 zu erlassen. Die geleistete Anzahlung wird zurückgezahlt.	I			x
01.09.2020	STVV/128/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, das Nutzungsentgelt für die Schlossruine am 06.06.2020 zu erlassen. Das Nutzungsentgelt wird zurückgezahlt.	I			x
01.09.2020	STVV/129/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, das Nutzungsentgelt für die Schlossruine am 28.08.2020 zu erlassen. Die geleistete Anzahlung wird zurückgezahlt.	I			x
01.09.2020	STVV/130/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, das Nutzungsentgelt für die Schlossruine am 26.09.2020 zu erlassen. Das Nutzungsentgelt wird zurückgezahlt.	I			x
17.09.2020	STVV/132/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, den Beschluss Nr. STVV/106/2020 vom 28.05.2020 aufzuheben.	III			x
17.09.2020	STVV/133/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung und interkommunale Zusammenarbeit der „Arbeitsgemeinschaft Körbaer Teich und Niederungslandschaft am Schweinitzer Fließ“.	III			x
17.09.2020	STVV/140/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Änderung des Beschlusses dementsprechend, dass die Beamer-Wand hinter der Verwaltung platziert werden soll und sowohl die U-Form für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als auch die Gästesitzplätze im Sitzungssaal des Rathauses Dahme/Mark wieder so wie vorher eingerichtet werden sollen.	II			x
17.09.2020	STVV/145/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, für den Rest dieser Wahlperiode die Aufgaben des Ortsvorstehers des Ortsteiles Sieb wahrzunehmen.	III			x
17.09.2020	STVV/137/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erarbeitung einer zusätzlichen Variante im Rahmen des bereits beauftragten Variantenvergleichs Einbindung Kegel- und Bowlingbahn durch das Büro TREBSCHUH TREBSCHUH Architektur.	II			x
17.09.2020	STVV/135/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Umsetzungsplan für das Sanierungsgebiet „Altstadt Dahme/M.“ für den Zeitraum 2021-2023 im Rahmen der Städtebauförderung.	II			x
17.09.2020	STVV/143/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Errichtung eines Bolzplatzes auf der Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 416/1.	BA/LIE BD/SOZ			x
17.09.2020	STVV/141/2020	ö	Die Stadtverordneten beschließen nicht den Beschluss zur Prüfung der Einrichtung von Elternparkplätzen auf dem städtischen Parkplatz Wallstraße Ecke Grünstraße vom 01.09.2020 den Wünschen der Kita-Leitung entsprechend zu ändern.	III			x
17.09.2020	STVV/144/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen der Förderung von Vereinen aus den Verfügungsmitteln der einzelnen Orte zu.	III			x
29.10.2020	STVV/108/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen, eine jährliche Zuwendung für das Frauenhaus Ludwigsfelde und Luckenwalde in Höhe von 1.470 € ab dem Haushaltsjahr 2021.	III			x
29.10.2020	STVV/124/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – Ausbau Weg zum Friedhof in Buckow an die DELTA-PLAN Finsterwalde Ingenieurgesellschaft mbH, Markt 17 in 03238 Finsterwalde.	II			x
29.10.2020	STVV/138/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen der Anfrage der Firma O-Metall vom 31.08.2020 bezüglich der Straßenbenennung der Herzberger Chaussee 10 in den O-Metall Weg 1 zuzustimmen und die Benennung des Weges „O-Metall Weg“ für den in der Skizze der Anlage rot schraffierten Bereich vorzunehmen.	II			x
29.10.2020	STVV/139/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark stimmen dem Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages für das Sportareal (Sportwelt, Sportplatz, Sportplatzgebäude) rückwirkend zum 01.01.2020 mit dem TSV Empor Dahme e.V., Quellweg 1 in 15936 Dahme/Mark, sowie der Übertragung des Inventars zu.	I			x
29.10.2020	STVV/147/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wählen folgende Mitglieder für die Arbeitsgemeinschaft Körbaer Teich und Niederungslandschaft Schweinitzer Fließ: Fraktion Sitzverteilung Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter FWG/CDU 2 Jochen Kreißler Marco Dastig Karsten Schmidt Rainer Dornow WLL 1 Rico Oppitz Juliane Kirchhoff Achim Gölnitz WGDU 1 Andre Weigt SPD 1 Michael Müller Jürgen Reder	III			x
29.10.2020	STVV/142/2020	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark stimmen dem Abschluss eines neuen Wärmeliefervertrages für das Freibad in Wahlsdorf zu.	I			x
10.12.2020	STVV/154/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Übernahme der Brunnenanlage auf dem Flurstück 183/1, der Flur 3 in der Gemarkung Schöna und die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme vorbehaltlich der Zustimmung des Grundstückseigentümers auf dem sich die Brunnenanlage befindet.	II			x
10.12.2020	STVV/149/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.000 € zur Bewirtschaftung des Sportareals.	I			x
10.12.2020	STVV/150/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Nachhaltigkeitsprämie Wald des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für den kommunalen Wald der Stadt Dahme/Mark zu beantragen und die notwendigen Voraussetzungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und Zertifizierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu schaffen.	II			x
10.12.2020	STVV/153/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die stufenweise Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – Ausbau Schellstraße, Abschnitt: Am Stadtbad bis Max-Hannemann-Straße an die DEGAT Planungsgesellschaft mbH, Neustädter Platz 10/11 in 03046 Cottbus.	II			x
10.12.2020	STVV/155/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beauftragen die Verwaltung, die Kabinen auf der Ostseite rückzubauen und wenn statisch möglich, die Rückwandmauer auf Höhe des Bestandszaunes abzutragen und gegen Witterung abzudichten. Die historische Gemeinschaftsumkleide ist zu erhalten. Die Innenseiten zum Schwimmbad können z. Bsp. In Absprache mit den Schulen grafisch gestaltet werden. Die Außenseiten sind für freischaffende Graffitikünstler zur Verfügung zu stellen. Auf der Westseite der Kabinen sind links und rechts der historischen Gemeinschaftsumkleide jeweils 8 – 10 Kabinen zu erhalten. Der Rest ist bis auf die Rückwand zurückzubauen und mit Bänken zu bestücken. Das Dach ist komplett zu erneuern. Die Gemeinschaftsumkleide selbst ist instandzusetzen und für eine Nutzung tauglich zu machen. Die Einfriedung der Gaststätte, aus Gründen der Verkehrssicherheit, ist entsprechend der Höhe des vorhandenen Zaunes herzustellen. Dem ansässigen Gastronomen soll in Absprache mit der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eine Tür oder Tor die gastronomische Versorgung aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig entsteht dadurch eine für die Gastronomie, außerhalb der Öffnungszeiten des Schwimmbades, nutzbare Freifläche. Im Gegenzug bleibt ein Überfahrtrecht am Tor Haupteingang für die Kommune erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten StVV die Kosten vorzulegen.	Bau/Lie BD/Soz			x
10.12.2020	STVV/148/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Beschlussvorlage STVV/148/2020 in Verbindung mit dem Änderungsantrag 12.1 der Fraktion FWG/CDU vom 20.10.2020. STVV/155/2020	II				x
25.02.2021	STVV/157/2021	ö	I. Lesung Haushaltsplan 2021 der Stadt Dahme/Mark	I
25.02.2021	STVV/162/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die Inanspruchnahme der im Rahmen der reformierten Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts verlängerten Übergangsfrist gemäß § 27 Abs. 22 a UStG um weitere 2 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert wird.	I			x
25.02.2021	STVV/169/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Anschaffung von vier Kompakt-Luftreinigern für die Kindertagesstätten in Trägerschaft des ASB Ortsverbandes Luckau/Dahme e.V.	BD/Soz				x
25.02.2021	STVV/146/2020	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen zur Finanzierung der Maßnahme „Multifunktionales Dorfgemeinschaftshaus Alter Konsum Rosenthal“ die derzeitigen Gesamtkosten in Höhe von 305.709,72 € mit der sich daraus ergebenden Förderung in Höhe von 36.000,00 € im Haushalt der Stadt Dahme/Mark für das Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.	II			x
25.02.2021	STVV/159/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen, die Festlegung über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Ehrungen, Geburtstag von Jubiläen von EinwohnerInnen und Beschäftigten der Stadt Dahme/Mark mit den dazugehörigen Ortsteilen.	III			x
25.02.2021	STVV/163/2021	ö	Die Stadtverordneten beschließen die ehrenamtliche Verkehrsüberwachung und Auswertung im Gebiet der Gemeinde Stadt Dahme. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu erarbeiten und mit Ehrenamtlern abzuschliessen.	II/III			x
25.02.2021	STVV/165/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, die Satzung der Stadt Dahme/Mark zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Obere Dahme/Berste“ und „Kremitz-Neugraben“ und des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ rückwirkend zum 01.01.2021.	I			x
25.02.2021	STVV/166/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“ in der Fassung von August 2019 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeld-weg/Breite Wiesenweg“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im Abwägungsproto-koll als Abwägungsergebnis.	II			x
25.02.2021	STVV/167/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Entwurf des Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“ in der Fassung aus Februar 2021 bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.	II			x
25.02.2021	STVV/168/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Abriss des ehemaligen Haus des Volkes (Grünstraße 28) und der Nebengebäude auf der Gemarkung Dahme, Flur 12, Flurstück 420 in Dahme/Mark und die entsprechenden Gesamtkosten unter der Maßgabe der Zusage von Fördermitteln bereitzustellen.	II		x
25.02.2021	STVV/160/2021	ö	Die Stadtverordneten beschließen nicht die Gründung eines zeitweiligen Ausschusses zum Erhalt und zur Förderung der Dahmer Innenstadt als Mittelpunkt des städtischen Lebens (Innenstadt-Ausschuss).	III			x
25.02.2021	STVV/161/2021	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beauftragen nicht die Verwaltung mit der Prüfung, wie und in welchem Umfang die Stadt Dahme/Mark den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im gesamten Stadtgebiet (auch Umland) fördern und beschleunigen kann.	II			x
25.02.2021	STVV/170/2021	ö	Die Stadtverordneten beschließen,dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten der Gemeinde Stadt Dahme eine Erfassung von Naturschutz-und/oder Ausgleichsmassnahmen durchführt, diese auf deren Förderfähigkeit prüft und das Ergebnis den Stadtverordneten präsentiert.	II		x
25.02.2021	STVV/171/2021	ö	Die Stadtverordneten beauftragen nicht die Verwaltung mit der Prüfung der Voraussetzungen für den Bau eines Radweges zwischen Dahme und Zagelsdorf im Rahmen des Förderprogramms „Stadt und Land“.	II			x
25.02.2021	STVV/173/2021	ö	Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Geschäfte in der Innenstadt mithilfe von Werbematerialien, Aushängen an den Ortseingängen, Information auf der Internet- und Facebookseite des Amtes und Ähnlichem Unterstützung bekommen sollen. Diese Werbetafeln sollen auf den Abholservice aufmerksam machen, den Geschäfte anbieten. Um die Umsetzung sollen sich der Ortsvorsteher Dahme/Mark und der Bürgermeister der Stadt Dahme/Mark kümmern. Die dabei entstehenden Kosten von max. 1.000.- € sollen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.	II			x
25.02.2021	STVV/174/2021	ö	Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass aufgrund des beiliegenden Initiativangebotes schnellstmöglich alle bisherigen nicht verschlossenen Öffnungen in der Schlossruine mit Vogelschutznetzen zur Taubenabwehr ausgestattet werden. Die dabei entstehenden Kosten von 4.165,00 EUR brutto sollen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.	II			x
25.02.2021	STVV/164/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgenden Grundstückstausch: 1. Die Stadt Dahme/Mark verkauft Teilflächen (lt. Anlage 3 – grün markiert) der Flurstücke 1/6 und 9, der Flur 1 in der Gemarkung Rosenthal. 2. Die Stadt Dahme/Mark kauft Teilflächen (lt. Anlage 3 – rot markiert) der Flurstücke 8 und 10, der Flur 1 in der Gemarkung Rosenthal.	I			x
25.02.2021	STVV/156/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark stimmen dem Erlass der Grundsteuerforderung für das Jahr 2020 für das Grundstück in 15936 Dahme/Mark zu.	I			x
25.02.2021	STVV/158/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen dem Erlass des Pachtzinses für die Monate November und Dezember 2020 zu.	I			x
15.04.2021	STVV/178/2021	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2021 der Stadt Dahme/Mark für die Jahre 2022 bis 2024.	I			x
15.04.2021	STVV/157/2021-1	ö	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltplan und Anlagen.	I			x
15.04.2021	STVV/180/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dahme/Mark im Bereich des Bebauungplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ in der Fassung aus März 2020 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dahme/Mark im Bereich des Bebauungplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im beigefügten Abwägungsprotokoll als Abwägungsergebnis.	II			x
15.04.2021	STVV/181/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Flächennutzungsplanentwurf im Rahmen der 3. Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ in der Fassung von März 2021 bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht, sowie die Fortschreibung des Landschaftsplanes des Amtes Dahme/Mark im Bereich des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.	II			x
15.04.2021	STVV/182/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ in der Fassung aus März 2020 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ ein-gegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im Abwägungsprotokoll als Abwägungsergeb-nis.	II			x
15.04.2021	STVV/183/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Entwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik Buckow-Nord“ in der Fassung aus März 2021 bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.	II			x
15.04.2021	STVV/188/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für die Errichtung der E-Bike-Ladestation und Caravan-Stellplätze an der Mehrzweckhalle (Sportwelt) folgende Auftragsvergaben: Los 1 Tiefbauarbeiten: Firma Grünzeug GmbH, Walddrehna Bahnhofstraße 25 in 15926 Heideblick Los 2 Technische Ausrüstung: Firma HTF HERTEL Tief- und Fernmeldebau GmbH, Bahnhof-straße 15 in 15936 Dahme/Mark.	II			x
15.04.2021	STVV/184/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordneten beschließen den kompletten Erlass der Jahreskarten für das Jahr 2021 in Höhe von ca. 425,00 EUR.	III			x
15.04.2021	STVV/189/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Amtsverwaltung mit der Prüfung einer Möglichkeit eines Radwegebaues oder ländlichen Wegebaues 1. über die alten Feldwege und 2. alternativ links oder rechts der Straße L71 mit Anbindung an den Fasanerieweg zu beauftragen und über mögliche Förderprogramme Auskunft einzuholen.	II			x
15.04.2021	STVV/190/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Amtsverwaltung mit der Prüfung des Standortes und möglicher Fördermittel für einen Hortneubau am/auf dem Gelände der Grundschule Dahme/Mark zu beauftragen. Bei positiven Aussichten sind die Planungsleistungen in den Haushalt 2022 einzuplanen.	II/III			x
15.04.2021	STVV/175/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordentenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Kauf folgender Grundstücke: Gemarkung Wahlsdorf, Flur 2, Flurstück 61/2 und Gemarkung Liepe, Flur 1, Flurstücke 6, 7, 8 und 10.	I		x
15.04.2021	STVV/176/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordentenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Teilfläche: Gemarkung Wahlsdorf, Flur 2, Flurstück 327.	I
15.04.2021	STVV/177/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 485.	I			x
15.04.2021	STVV/179/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordentenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Teilfläche: Gemarkung Liepe, Flur 1, Flurstück 12/1 (TF).	I		x
15.04.2021	STVV/187/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Einfriedung des Freibadgeländes in Dahme/Mark abzuschließen.	II			x
20.05.2021	STVV/192/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark haben die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“ in der Fassung von Februar 2021 im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und mit folgendem Ergebnis geprüft: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die abgeleiteten Abwägungsvorschläge aus den zum Entwurf des Bebauungsplanes „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“ eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen im Abwägungsprotokoll als Ab-wägungsergebnis.	II			x
20.05.2021	STVV/193/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Bebauungsplan „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von April 2021 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von August 2020. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Bebauungsplan „Südlicher Scheunenfeldweg/Breite Wiesenweg“ Dahme/Mark bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von April 2021 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von August 2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Beschlussfassung ist ortsüblich bekannt zu machen.	II			x
20.05.2021	STVV/195/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neugestaltung des Spielplatzes in der Jägerstraße in Dahme/Mark und im Scheunenfeldweg Dahme/Mark und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.	II			x
20.05.2021	STVV/191/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Erweiterungsbau der Kindereinrichtung „Rosenthaler Spatzennest“ gemäß der ausgearbeiteten Vereinbarung mit dem ASB Ortsverband Luckau-Dahme e.V. als Träger der Einrichtung.	III			x
20.05.2021	STVV/197/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Amtsverwaltung mit der Prüfung des Standortes für den Kindergarten/Hort der evangelischen Kirche und möglicher Fördermittel für einen Umbau des hinteren Gebäudes Lange Gasse am/auf dem Gelände der Oberschule Dahme/Mark. Bei positiven Aussichten sind die Planungskosten für einen Umbau in den Haushalt 2022 einzuplanen.	II			x
20.05.2021	STVV/194/2021	n.ö.	Beratung und Beschlussfassung zum Grundstückverkauf - Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstück 313. ZURÜCKGESTELLT	I			x
20.05.2021	STVV/196/2021	n.ö.	Antrag auf Teilerlass der vereinbarten Nutzungsgebühren des TSV Empor Dahme e.V. ZURÜCKGESTELLT	I/III	x
10.06.2021	STVV/199/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Errichtung und Betreibung eines Funkmastes auf dem Flurstück 15, der Flur 8 in der Gemarkung Dahme.	I			x
10.06.2021	STVV/200/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den überplanmäßigen Aufwand in der Buchungsstelle 5.2.3.01.524100 zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit der Schlossruine Dahme/Mark. Die Finanzierung soll wie folgt ermöglicht werden: 1. 2.000,00 € vom Ortsbeirat Dahme/Mark 2. 1.000,00 € vom Bürgermeister der Stadt Dahme/Mark 3. 8.000,00 € aus der Einsparung der Kreisumlage.	I			x
10.06.2021	STVV/202/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. Die Erneuerung der Laufbahn in Tartan für 4x 400 m-Bahnen, 2. Den Bau einer Beregnungsanlage für den Sportplatz und 3. Die Erneuerung bzw. Sanierung der Kugelstoß- und Weitsprunganlagen.	II		x
10.06.2021	STVV/204/2021	ö	Beratung zum Ergebnis des Prüfauftrags aus dem Beschluss STVV/189/2021 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark vom 15.04.2021 - Radwegebau oder ländlicher Wegebau Dahme-Zagelsdorf Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, eine Bestandsaufnahme mit den be-reits vorhandenen Radwegen zu erstellen und die benötigten Fördermittel zu beantragen.	II		x
10.06.2021	STVV/206/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen der Leistungsphase 5-8 für den Neubau der Kita „Naturkinder“ in Kombination mit Begegnungsstätte im OT Niebendorf-Heinsdorf an: Arbeitsgemeinschaft Ing.- Büro Richter aus 04916 Schönewalde und Ing.- Büro Sattler aus 15936 Dahme/Mark	II			x
10.06.2021	STVV/201/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen gegen den Bescheid des Landkreises Teltow-Fläming vom 20.05.2021 über die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 Widerspruch einzulegen.	I			x
10.06.2021	STVV/194/2021	n.ö.	Beratung und Beschlussfassung zum Grundstückverkauf - Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstück 313. ZURÜCKGESTELLT	I			x
10.06.2021	STVV/198/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Eintragung einer Grundpfandrechtsbestellung in das Grundbuch von Dahme Blatt 2238 für das Flurstück 924, Flur 3, Gemarkung Dahme.	I			x
10.06.2021	STVV/205/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstück 316.	I		x
19.08.2021	STVV/208/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Weiterführung der Sanierung der Schlossruine in Dahme/Mark im Rahmen des 10. Bauabschnitts und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.	II			x
19.08.2021	STVV/210/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Verwaltung einen Fördermittelantrag für die notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestionen für die Kindertagesstätte Naturkinder Niebendorf-Heinsdorf zu stellen und finanzielle Mittel in den Haushalt 2022 einzuplanen.	III			x
19.08.2021	STVV/211/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen Variante 2 für die Gestaltung der Verkehrsinsel B102 OD Dahme.	II			x
19.08.2021	STVV/215/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die außerplanmäßige Auszahlung – Ersatzneubau Regenwasserkanal Neuer Weg im Ortsteil Dahme/Mark auf einer Länge von ca. 50 m und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.	II			x
19.08.2021	STVV/216/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neugestaltung des Spielplatzes Ecke Jägerstraße/Mittelstraße im OT Dahme/Mark zur Mehrgenerationenfläche, die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln sowie die Fördermittelbeantragung im Rahmen von LEADER.	II			x
19.08.2021	STVV/218/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für die Stadt Dahme/Mark und notwendige Fördermittel zu beantragen sowie Eigenmittel bereitzustellen.	II		x
19.08.2021	STVV/219/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufgabenübertragung „Medizinische Versorgung im Gebiet des Amtes Dahme/Mark“ an das Amt Dahme/Mark.	III			x
19.08.2021	STVV/217/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Amtsverwaltung Möglichkeiten zu prüfen, kurzfristig Parkplätze für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung am Schwimmbad Dahme/Mark einzurichten.	II			x
19.08.2021	STVV/220/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark versagen die Zustimmung für die Errichtung von PV- Anlagen solange, bis die gesetzliche Vergütung für Kommunen auf Landes- oder Bundesebene geregelt ist.	II			x
19.08.2021	STVV/212/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das leerstehende Wohnhaus einschl. der Grundstücksfläche im OT Gebersdorf, Gemarkung Gebersdorf, Flur 6, Flurstück 13, sowie TF der Flurstücke 12 und 11 zu veräußern. Die Verwaltung des Amtes Dahme/Mark wird mit der Vermessung und der Einholung eines Wertgutachtens beauftragt.	I		x
19.08.2021	STVV/172/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Grundstück Gebersdorf 27, Gemarkung Gebersdorf, Flur 6, Flurstück 243 zu veräußern. Die Verwaltung des Amtes Dahme/Mark wird mit der Einholung eines Wertgutachtens beauftragt.	I		x
30.09.2021	STVV/222/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufgabenübertragung zur Einrichtung einer Schiedsstelle an das Amt Dahme/Mark.	II			x
30.09.2021	STVV/223/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.910,38 € für die Erweiterung des Dienstleistungsvertrages zur Waldbewirtschaftung des Stadtwaldes Dahme/Mark um den Bereich Forsteinrichtung zur Inventur.	II			x
30.09.2021	STVV/225/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Freiflächen-Mietvertrag zum Betrieb und Unterhaltung eines Funkmastes mit Funkstationen auf dem Flurstück 15, Flur 8, Gemarkung Dahme, mit der Telxius Towers Germany GmbH in 80992 München, Gneisenaustraße 15.	I			x
30.09.2021	STVV/226/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 1 zur Sanierung der Hoffassade am Museum in Dahme an das Unternehmen: Baugeschäft Luckau GmbH, Calauer Chaussee 2, 15926 Luckau.	II			x
30.09.2021	STVV/227/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Beschluss Nr. STVV/195/2021 (Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neugestaltung des Spielplatzes in der Jägerstraße in Dahme/Mark und im Scheunenfeldweg Dahme/Mark und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.) vom 20.05.2021 aufzuheben.	II			x
30.09.2021	STVV/228/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Weiternutzung des Spielplatzes in der Jägerstraße in Dahme/Mark und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.	II		x
30.09.2021	STVV/229/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/ Mark beschließen, die Auftragserteilung zur Neuerrichtung von drei Löschbrunnen nach DIN 14220 in den Gemarkungen Altsorgefeld, Dahme und Kolpien an die Firma GEOBOHR GmbH, Wittenberger Straße 47, 14823 Niemegk zu vergeben.	II			x
30.09.2021	STVV/230/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 1 Abbrucharbeiten - Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen SBR Sortier- und Baustoffrecycling Görlitz GmbH 02829 Schöpstal.	II			x
30.09.2021	STVV/233/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, für den Ausbau der Bushaltestelle „Heinsdorf Hauptstraße“ in der Heinsdorf-Angerstraße die Firma MELIBAU GmbH, Im Winkel 15 in 04916 Herzberg zu beauftragen.	II			x
30.09.2021	STVV/224/2021	n.ö.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Verkauf des folgenden Grundstückes nicht zu: Gemarkung Sieb, Flur 1, Flurstück 148.	I			x
11.11.2021	STVV/235/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen auf Grundlage des § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 39 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (in der zum Zeitpunkt des Beschlusses jeweils aktuellen Fassung) die Verlängerung des Durchführungszeitraums der Sanierung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Dahme/Mark“ bis zum 31.12.2031.	II			x
11.11.2021	STVV/238/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Bauleistungen, Los 2 Bauhauptgewerk/Maurerarbeiten für den 10. BA Schlossruine Dahme/Mark an das Unternehmen: Lehmann Bau Dahme, Nordhag 22 in 15936 Dahme/Mark.	II			x
11.11.2021	STVV/239/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Bauleistungen, Los 3 Metallbauarbeiten, für den 10. BA Schlossruine Dahme/Mark an das Unternehmen: Torsten Strelow Edelstahl- und Metallbau, Herzberger Chaussee 19 in 15936 Dahme/Mark.	II			x
11.11.2021	STVV/241/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Vergabe von Dienstleistungen – Forstdienstleistungen inkl. sonstiger Materiallieferung für den Waldumbau im Stadtwald Dahme/Mark an die Firma Forstbetrieb Manuel Kiesow aus Rietz Neuendorf.	II			x
11.11.2021	STVV/242/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Vergabe von Lieferleistungen - Lieferung von Forstpflanzen für den Waldumbau im Stadtwald Dahme/Mark an die Forstbaumschule aus Luckenwalde mit der Pos 2-6 und an die Forstbaumschulen GmbH Erwin Vogt aus Pinnenberg mit der Pos 1.	II			x
11.11.2021	STVV/244/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die stufenweise Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – grundhafte Erneuerung Ortsverbindung Dahme/Niendorf an die VOIGT INGENIEURE GmbH Luckau, Am Damm 8 in 15926 Luckau.	II		x
11.11.2021	STVV/237/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erste Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Dahme/Mark.	III			x
11.11.2021	STVV/234/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Dahme/Mark.	III			x
11.11.2021	STVV/232/2021	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung mit der Feststellung des Istzustandes der Beleuchtungsarten/Leuchtmittel zu beauftragen (Ziel: Umstellung auf LED-Beleuchtung und dadurch eine mögliche Stromeinsparung zu erreichen). Gleichzeitig soll geprüft werden, ob beide Ampelanlagen in der Nacht abzuschalten sind.	II			x
11.11.2021	STVV/245/2021	n.ö.	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließt, dem Antrag auf Löschung der eingetragenen Sicherungshypotheken gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von lediglich 1% der eingetragenen Forderungen nicht zuzustimmen.	I			x
20.12.2021	STVV/248/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Entwurf des Bebauungsplanes „Windpark Buckow, Ortsteil Buckow, Ackerflächen nördlich der Ortslage Buckow“ in der Fassung von August 2021, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht sowie Gutachten, und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einschließlich der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.	II			x
20.12.2021	STVV/258/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark genehmigen gemäß § 58 BbgKVerf die vorliegende Eilentscheidung vom 09.12.2021/10.12.2021 über die Vergabe des Nachtrages für die Abbrucharbeiten – Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf (Hexenhäuschen) an das Unternehmen SBR Sortier- und Baustoffrecycling Görlitz GmbH aus 02829 Schöpstal.	II			x
27.01.2022	STVV/266/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung und Prüfung von Möglichkeiten der Betreibung beider Schwimmbäder der Stadt Dahme/Mark.	III			x
27.01.2022	STVV/265/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Arbeitsauftrag an die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie soll für beide Problematiken Hort und evangelische Kita jeweils Lösungsvorschläge mit Standortprüfung erarbeiten.	III		x
27.01.2022	STVV/252/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Vergabe der Planungsleistungen zum Umbau der alten Dorfschule / alte Konsumverkaufsstelle zum multifunktionalen Dorfgemeinschaftshaus an das Ingenieurbüro für Bauplanung Plantec Elsterland GmbH, An der Kirche11, 06925 Annaburg OT Axien.	II		x
27.01.2022	STVV/259/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die stufenweise Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – grundhafte Erneuerung Ortsverbindung Altsorgefeld/Kemlitz an die Ingenieurgemeinschaft WTU GmbH, Am Steigenberg 2 in 04924 Bad Liebenwerda.	II			x
27.01.2022	STVV/262/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung des Vorhabens – Ausbau „Weg zum Friedhof“ im OT Buckow sowie die Sicherstellung der Finanzierung bzw. des Eigenanteils der Maßnahme unter Voraussetzung der Gewährung einer Zuwendung.	II	x
27.01.2022	STVV/268/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 2 Rohbau/Bauhauptgewerk - Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf- Heinsdorf an das Bauunternehmen Marco Kaule GmbH aus 04936 Lebusa	II			x
27.01.2022	STVV/269/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 3 - Zimmererarbeiten - Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen Hecker System Holzbau GmbH & Co KG aus 37696 Marienmünster.	II			x
27.01.2022	STVV/251/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung der Möglichkeit 4 gemäß der als Anlage beigefügten Variantendarstellung unter Einbezug und Zustimmung des Behindertenverbandes Dahme e.V. sowie die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2022.	II		x
27.01.2022	STVV/254/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen sich offen gegenüber Anfragen über die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen außerhalb der EEG-Vergütung im Gebiet der Stadt Dahme/Mark zu positionieren.	II			x
27.01.2022	STVV/272/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark wählen den zweiten Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Dahme/Mark: 2. Stellvertreter Jörg-Uwe Lehmann	III			x
27.01.2022	STVV/273/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Entsendung von folgendem Vertreter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark in die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau zum 01.01.2022: Vertreter: Rico Oppitz	II			x
31.01.2022	STVV/213/2021	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Gebersdorf, Flur 6, Flurstück 14/4, TF.	I		x
31.01.2022	STVV/263/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Grundstücke zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 9, Flurstück 245/1, Flurstück 245/2, Flurstück 246/1 und Flurstück 246/2.	I		x
31.01.2022	STVV/264/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Flurstücke zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 12, Flurstück 303/1 und Flurstück 312/1.	I		x
31.01.2022	STVV/267/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen grundsätzlich einer Vermessung und einem Verkauf der Teilfläche des Flurstückes 113, Flur 8, Gemarkung Dahme zuzustimmen.	I			x
15.02.2022	STVV/275/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass der mit Datum vom 27.01.2022 eingereichte Einwohnerantrag a) „Bleiben die Schwimmbäder der Stadt Dahme & Wahlsdorf in der Badesaison 2022 zu? Das wollen wir Nicht! Die Bäder müssen für alle Besucher offen bleiben.“ = zulässig ist.	III			x
			Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass der mit Datum vom 27.01.2022 eingereichte Einwohnerantrag b) Überlegt bitte, wo sollen unsere Kinder spielen und schwimmen lernen?“ = nicht zulässig ist.	III			x
			Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass der mit Datum vom 27.01.2022 eingereichte Einwohnerantrag c) „Forderung der Wiedereinstellung von Peter Losch.“ = nicht zulässig ist.	III			x
15.02.2022	STVV/276/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Öffnung beider Freibäder im Jahr 2022.	III			x
15.02.2022	STVV/277/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, ein Fachbüro mit einer Einschätzung der Bestandstechnik und baulichen Anlagen beider Bäder zu beauftragen, dass zudem eine Handlungsempfehlung mit Kostenschätzung erstellen soll.	III			x
15.02.2022	STVV/278/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen eine maximale Summe für Fahrtkosten, Schulbücher und Eintrittsgelder in die Therme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung in 2022 zum Fachangestellten für Bäderbetriebe bereitzustellen. Die Kostenkontrolle liegt sowohl beim Arbeitsgeber als auch beim Arbeitnehmer.	III			x
24.02.2022	STVV/279/2022	ö	“Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark bitten die Verwaltung um Prüfung, ob ein Gesamtabriss und kompletter Neubau möglich () und förderfähig ist. Sollte ein Abriss und Neubau realisierbar sein, er jedoch höhere oder gleiche Kosten wie die Variante 7 verursachen, befürworten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark die Planungsvariante 7 weiterzuverfolgen. ( unter Berücksichtigung bereits erhaltener Fördermittel beispielsweise für durchgeführte energetische Maßnahmen)“. Auch zu berücksichtigen ist bei einem Abriss und Neubau, dass alle Nutzer in diesem Zeitraum vermutlich keine Ausweichmöglichkeiten haben werden.	II			x
24.02.2022	STVV/271/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen an dem Beleuchtungskonzept in der Stadt Dahme/Mark nichts zu ändern.	II			x
24.02.2022	STVV/274/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen und nehmen die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen als Abwägungsergebnis zur Kenntnis. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen und beschließen die Feststellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark im Bereich „Sondergebiet der Erholung – Campingplatz- und Wochenendhausgebiet am Körber Teich“ mit Stand Januar 2022, be-stehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht.	II			x
24.02.2022	STVV/283/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes und Wirtschaftshofes am Tierpark im Schlosspark Dahme/Mark und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.	II		x
24.02.2022	STVV/287/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die Stadt Dahme/Mark die Aufgabe der medizinischen Versorgung eigenverantwortlich wahrnimmt, um die Arztanwerbung voranzutreiben.	III		x
24.02.2022	STVV/280/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Sanierung der historischen Damenumkleide auf dem Gelände des Freibades Dahme/Mark in der Schellstraße 14, die Bereitstellung von Haushaltmitteln sowie die Fördermittelbeantragung im Rahmen von LEADER.	II		x
24.02.2022	STVV/285/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Schwimmbadausschuss mit 7 Mitgliedern der Stadtverordneten zu besetzen. Herr Oppitz nimmt die Wahl an.	III			x
24.02.2022	STVV/286/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Schwimmbadausschuss der Stadt Dahme/Mark mit 6 sachkundigen Einwohnern zu besetzen.	III			x
24.02.2022	STVV/281/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark berufen mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohner in den Schwimmbadausschuss der Stadt Dahme/Mark: Diana Schaller, Stephanie Hilscher, Annett Rose-Schneider, Ute Andacht, Jan Truglitschka, Guido Querhammel	III			x
31.03.2022	STVV/288/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Dahme/Mark zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Obere Dahme/Berste“ und „Kremitz-Neugraben“ und des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“.	I			x
31.03.2022	STVV/296/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Stellenausschreibung Fachangestellte für Bäderbetriebe & Rettungsschwimmer gemäß dem Layout der Empfehlung des Schwimmbadausschusses mit folgenden Änderungen in der Anzeige: • Fachangestellte für Bäderbetriebe & Rettungsschwimmer • Für unsere beiden Freibäder in Dahme/Mark und Wahlsdorf • Ausführlichere Informationen unter: www.dahme.de/jobs/anzeigen • Bewerbung an: Telefonnummer hinzufügen 035451-981-0	III			x
31.03.2022	STVV/295/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die Kosten des Vorbereitungsseminars mit Abschlussprüfung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe arbeitgeberseitig sowie Weiterbildungskosten für die Beschäftigten der Freibäder der Stadt Dahme/Mark getragen werden und im Haushalt 2022 der Stadt Dahme/Mark einplant werden.	III			x
31.03.2022	STVV/284/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die im Stellenplan ausgewiesenen Beschäftigten der Stadt Dahme/Mark eine Sachzuwendung in Höhe von max. 50 Euro brutto zu Weihnachten, bei Hochzeit, bei Geburt eines Kindes, zum 60. Geburtstag und einem Dienstjubiläum von 20 sowie 30 Jahren Beschäftigungszeit zuteilwerden kann.	III			x
28.04.2022	STVV/297/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Haushaltssicherungskonzept 2022 der Stadt Dahme/Mark für die Jahre 2023 bis 2025.	I			x
28.04.2022	STVV/298/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltplan und Anlagen.	I			x
28.04.2022	STVV/303/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark bevollmächtigen den Amtsdirektor für den Bebauungsplanbereich „Photovoltaik Buckow Nord“ nördwestlich der Ortslage Buckow den städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB in der als Anlage beigefügten Entwurfsform abzuschließen. Unter Beibehaltung der Grundzüge des Vertrages kann dieser mit dem Vorhabenträger endverhandelt und abgeändert werden.	II			x
28.04.2022	STVV/304/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen und nehmen die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen als Abwägungsergebnis zur Kenntnis. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen und beschließen die Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark im Bereich des Bebau-ungsplans „Photovoltaik Buckow Nord“ mit Stand März 2022, bestehend aus Planzeichnung und Begrün-dung mit Umweltbericht sowie die Fortschreibung des Landschaftsplanes des Amtes Dahme/Mark.	II			x
28.04.2022	STVV/305/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen und nehmen die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen als Abwägungsergebnis zur Kenntnis. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Bebauungsplan „Photovoltaik Buckow Nord“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht in der Fas-sung von März 2022 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von Januar 2020. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Bebauungs-plan „Photovoltaik Buckow Nord“ bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht in der Fassung von März 2022 sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in der Fassung von Januar 2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Beschlussfassung ist ortsüblich bekannt zu machen.	II			x
28.04.2022	STVV/319/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen: 1. Einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Kita Amalienstift. 2. Die Machbarkeitsstudie in 2 Studien aufzuteilen, getrennt in Kita und Hort.	II/III			x
28.04.2022	STVV/323/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragserweiterung für Bauleistungen, Los 3 Metallbauarbeiten, für den 10. BA Schlossruine Dahme/Mark an das Unternehmen: Torsten Strelow Edelstahl- und Metallbau, Herzberger Chaussee 19 in 15936 Dahme/Mark	II			x
28.04.2022	STVV/324/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erhöhung der Auftragssumme für Los 3 - Zimmererarbeiten - Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen Hecker System Holzbau GmbH & Co KG aus 37696 Marienmünster.	II			x
28.04.2022	STVV/247/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Verfahren und die Auflagen bei Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet Dahme/Mark, Luckauer Chaussee.	I			x
28.04.2022	STVV/292/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen grundsätzlich der Bewilligung einer Dienstbarkeit (Wegerecht) für das Flurstück 85, der Flur 2 in der Gemarkung Rosenthal, zu Gunsten der Betreiber des geplanten Funkmastes nicht zu.	I			x
28.04.2022	STVV/313/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen grundsätzlich der Bewilligung einer Dienstbarkeit (Wegerecht) für das Flurstück 198, der Flur 3 in der Gemarkung Schöna, zu Gunsten der Betreiber des geplanten Funkmastes zu.	I			x
28.04.2022	STVV/325/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erneuerung des genannten Spielplatzes als Mehrgenerationsspielplatz in den Haushalt 2022 aufzunehmen. Mit der Auswahl der Spielgeräte soll sich der OBR Dahme schnellstmöglich befassen, als Arbeitsgrundlage dient der Spielplatz auf der EE-Seite. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 60.000 €, 75% davon förderfähig, Eigenanteil 15.000 €.	II/III			x
28.04.2022	STVV/326/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob vergünstigter Wohnraum bzw. Bauland für die Ansiedlung von Ärzten bzw. von Lehrern in der Stadt Dahme/Mark angeboten werden kann. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob Kita- und Hortplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.	I/III		x
28.04.2022	STVV/327/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen die Verwaltung, im Zuge der Neugestaltung der Website der Stadt Dahme/Mark (www.dahme.de) nach dem Vorbild der Stadt Brandenburg an der Havel zeitnah eine öffentlich einsehbare Übersicht einzuführen, mit der die Gemeindevertreter sowie Bürgerinnen und Bürger den Stand der Umsetzung von Beschlüssen, die aus Anträgen der Stadtverordnetenversammlung hervorgegangen sind, einsehen und verfolgen können.	III		x
28.04.2022	STVV/301/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht den Verkauf des Flurstückes 12 der Flur 2 in der Gemarkung Schöna. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark nicht über die Feststellung der Entbehrlichkeit des Flurstückes 12, welches die Stadt Dahme/Mark in absehbarer Zeit nicht für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt.	I			x
28.04.2022	STVV/300/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Verpachtung einer Teilfläche des Flurstückes 323, der Flur 3 in der Gemarkung Schöna abzulehnen.	I			x
28.04.2022	STVV/302/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Verkauf des folgenden Grundstückes nicht zu: Gemarkung Schöna, Flur 3, Flurstücke 9 und 10/1.	I			x
28.04.2022	STVV/299/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück nicht zu veräußern: Gemarkung Kolpien, Flur 6, Flurstück 216.	I			x
28.04.2022	STVV/317/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 9, Flurstück 256.	I	x
28.04.2022	STVV/315/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 9, Flurstück 322/2.	I		x
28.04.2022	STVV/314/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Grundstücke zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstücke 114/1 und 114/3.	I		x
28.04.2022	STVV/318/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Erlassantrag zu.	I			x
28.04.2022	STVV/322/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Erlassantrag der Wohnungsbau und Verwaltungs GmbH Dahme/Mark für das Jahr 2020 zu.	I			x
10.05.2022	STVV/270/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 4 Bedachungsarbeiten für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Bedachung GmbH Schulze & Comp. 04860 Torgau.	II			x
10.05.2022	STVV/329/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 5 - Metallbauarbeiten für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen MGH Metalhandwerk GmbH, 14776 Brandenburg an der Havel.	II			x
10.05.2022	STVV/330/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 7 Elektroinstallationsarbeiten und Los 7.1 PV-Anlage für den Neubau KITA und die Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen Elkocom C. Koch aus 15936 Dahme/Mark	II			x
10.05.2022	STVV/328/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Neugestaltung des Spielplatzes am Körbaer Teich in Verbindung mit einer Erweiterung zur Mehrgenerationenfläche sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und die Fördermittelbeantragung im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER.	II		x
10.05.2022	STVV/331/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Abschluss des Rahmen-Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.	III		x
10.05.2022	STVV/306/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 inklusive der Aufnahme der Grenzen.	II			x
10.05.2022	STVV/316/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 8, Flurstück 113.	I		x
16.06.2022	STVV/340/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Beantragung einer CO₂-Prämie im Rahmen einer Vermarktung der Flächen des Stadtwaldes Dahme/Mark.	OS		x
16.06.2022	STVV/335/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark treffen den Grundsatzbeschluss zum Erhalt des kirchlichen Trägers der Kindertagesstätte Amalienstift in der Stadt Dahme/Mark.	III			x
16.06.2022	STVV/342/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Umzug und Weiterbetrieb der Kita „Amalienstift“ in den Räumen der ProCurand Seniorenresidenz am Schlosspark grundsätzlich zu unterstützen und zu fördern.	III			x
16.06.2022	STVV/336/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen grundsätzlich die Neugestaltung der Kindertagesstätte „Hort“ am Grundschulstandort im Zuge der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes durch das Amt Dahme/Mark vorzunehmen.	III			x
16.06.2022	STVV/339/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m § 12 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebau-ungsplans „Rettungswache – Heinsdorf-Parkstraße“ für den in der Anlage dargestellten Gel-tungsbereich. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu ma-chen. 3. Zwischen der Stadt Dahme/Mark und dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Ver-trag/Erschließungsvertrag gemäß § 11 und 12 BauGB abzuschließen, indem die Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (wie z. B: Vermessung, Planung, Erschließung, möglichen Ausgleich und Ersatz) sowie zur Realisierung des Vorhabens durch den Vorhabenträger geregelt werden.	II		x
16.06.2022	STVV/338/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 6 - Heizung, Lüftung und Sanitärinstallation für den Neubau KITA und die Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen HATEC GmbH aus 15936 Dahme/Mark.	II		x
16.06.2022	STVV/246/2021	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung treffen folgende Regelungen zum Ortsteilbudget: 1. Die Höhe der Ortsteilbudgets wird mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 3,00 €/Einwohner des jeweiligen Ortsteiles ab dem 01.01.2022 festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind die Einwohner-zahlen mit Stand vom 30.06. des jeweiligen Vorjahres. 2. Den Ortsbeiräten obliegt die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.01.2022 festzulegenden Ortsteilbudgets. 3. Die Mittel sind ausschließlich für nachfolgende Punkte einzusetzen: a. die Förderung des Gemeinwohls des Ortsteiles, b. zur Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes, Bsp. Bepflanzung c. bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die der Heimatpflege, Heimatgeschichte oder Traditionspflege des Ortsteiles dienen d. bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die zur Belebung der kulturellen, künstleri-schen und des sportlichen Angebotes des Ortsteiles beitragen e. für eigene kommunale Liegenschaften f. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für kommunale Liegenschaften 4. Das Ortsteilbudget ist nicht aufzuwenden für: a. Getränke und Lebensmittel jeglicher Art b. Musikalische Umrahmung bzw. für Veranstaltungen innerhalb des Ortsteiles c. Glücksspiele 5. Die Förderung privater Interessen ist nicht zulässig. 6. Über die Verwendung der Mittel werden in einer öffentlichen Sitzung des jeweiligen Ortsbeirates entschieden. Entscheidungen der Ortsbeiräte im Rahmen ihres Ortsteilbudgets können nicht von der Stadtverordnetenversammlung geändert oder aufgehoben werden. Es gilt jedoch § 46 Absatz 8 BbgKVerf, wonach diese Entscheidungen der Ortsbeiräte dem Beanstandungsrecht des Hauptverwaltungsbeamten nach § 55 Absatz 1 BbgKVerf unterliegen. 7. Die Stadt Dahme/Mark ist an rechtliche Vorgaben gebunden. Das Vergaberecht ist zwingend ein-zuhalten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Amtsverwaltung, da die Ortsteile im Außenverhältnis nicht geschäftsfähig sind. 8. Der Ortsteil unterstützt die Verwaltung bei der Beschaffung von Angeboten und der Umsetzung der Maßnahmen. 9. Die Auftragserteilung erfolgt ausschließlich über die Amtsverwaltung – dem zuständigen Sach-bearbeiter. Die Organisation obliegt in Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, dem Ortsvorsteher und eine von ihm beauftragte Person. 10. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich an das Amt Dahme/Mark. Verauslagte Mittel der Ort-steile werden grundsätzlich nur nach Vorlage von Quittungs- und Rechnungsbelegen an den Ortsvorsteher oder dessen beauftragte Person, nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, erstattet.	III			x
16.06.2022	STVV/334/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Beschluss STVV/319/2022 aufzuheben. Machbarkeitsstudie Kita Dahme/Mark	III			x
16.06.2022	STVV/341/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des 10. Bauabschnitts Schlossruine und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.	II			x
16.06.2022	STVV/332/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen grundsätzlich, dass Möglichkeiten und Varianten einer externen Betreibung der Freibäder durch den Schwimmbadausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eruiert und vorgestellt werden sollen.	III			x
16.06.2022	STVV/343/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Beschluss STVV/327/2022 aufzuheben. Neugestaltung der Website	III			x
16.06.2022	STVV/344/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Verwaltung damit zu beauftragen, auf der Website des Amtes Dahme/Mark zeitnah eine öffentlich einsehbare Übersicht einzuführen, mit der die Gemeindevertreter sowie Bürgerinnen und Bürger den Stand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten einsehen und verfolgen können.	III			x
16.06.2022	STVV/345/2022	ö	1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die Verwaltung bei möglichen Kaufinteressenten deren Ideen und Konzepte für eine weitere Nutzung der o.g. Grundstücke prüft und bei Machbarkeit den Stadtverordneten zur Entscheidung vorlegt. 2. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass das Flurstück 421 für mögliche Kaufinteressenten nicht zur Verfügung steht. Lediglich die Flurstücke 417 und 420.	I/II/III			x
16.06.2022	STVV/333/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den neuen Gesellschaftervertrag der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Dahme/Mark und beauftragen den Amtsdirektor des Amtes Dahme/Mark mit dem Vollzug aller notwendigen Schritte.	I			x
16.06.2022	STVV/291/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Heinsdorf, Flur 3, Flurstück 203/2. Die Veräußerung der Flurstücke 203/3, 203/4 und der restlichen Teilfläche des Flurstückes 203/2 wird abgelehnt.	I		x
16.06.2022	STVV/337/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Verkauf des folgenden Grundstückes zu. Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 823.	I			x
01.09.2022	STVV/353/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für die in der Anlage umrandeten Flächen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung am Zagelsdorfer Damm 4“ in Dahme.	II		x
01.09.2022	STVV/354/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für die in der Anlage umrandeten Flächen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mischgebiet mit Gewerbe- und Gartenbaubetrieb – Am Büdneracker Wahlsdorf“ im OT Wahlsdorf.	II		x
01.09.2022	STVV/352/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Aufhebung des Beschlusses STVV/273/2018 vom 06.09.2018 zum grundhaften Ausbau der Trift in Dahme/Mark (Bereich Sportplatz).	II			x
01.09.2022	STVV/355/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Modernisierung des Rathauses.	II		x
01.09.2022	STVV/365/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, dass der Amtsdirektor bevollmächtigt wird, zum aktuellen Preis für Strom und Gas neue Verträge ab dem 01.01.2023 mit einer Laufzeit von einem Jahr abzuschließen.	I/II			x
01.09.2022	STVV/366/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen Mittel in Höhe von bis zu 50.000 € im Haushalt einzustellen und die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über jeden einzelnen Antrag. Ärztebudget	III			x
01.09.2022	STVV/349/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Änderung der Entgeltordnung über den Zuschuss zur Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten der Stadt Dahme/Mark mit der Erhöhung der Eigenaufwendung in Höhe von 2,09 Euro zum 01.09.2022.	III			x
01.09.2022	STVV/350/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark genehmigen gemäß § 58 BbgKVerf die vorliegende Eilentscheidung vom 07.07.2022 über die Zustimmung zur Durchführung der Investitionsmaßnahmen sowie zur Kostenerhöhung in Höhe von 34.000,-€. Kita Schwalbennest	II/III			x
01.09.2022	STVV/359/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 8 Tischler- und Einsetzarbeiten für den Neubau KITA und die Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen Tischlerei Machel, Heinsdorf Ringstraße 1 aus 15936 Dahme/Mark.	II		x
01.09.2022	STVV/351/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, die Instandsetzung von Waldwegen in den Gemarkungen Schöna und Altsorgefeld an die Firma Kiwi Road Waldwegebau GmbH, Mizarstraße 8 in 12529 Schönefeld zu beauftragen.	II			x
01.09.2022	STVV/356/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Ausschreibung zur externen Betreibung der beiden Freibäder.	III			x
01.09.2022	STVV/367/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, die Verwaltung mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Förderbarkeit der Errichtung von PV-Anlagen für die Energieversorgung der Freibäder Dahme und Wahlsdorf zu beauftragen. Die Prüfung soll für jedes Bad getrennt erfolgen.	II		x
01.09.2022	STVV/368/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit bestimmte Flächen in den Freibädern (z.B. Zaunfelder, Werbetafeln) als Werbeträger genutzt und durch den Eigentümer oder den jeweiligen Betreiber vermarktet werden können.	BD/Soz			x
01.09.2022	STVV/369/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen, eine Vollzeitstelle für einen Jugendkoordinator in der Gemeinde Stadt Dahme/Mark ab dem Haushaltsjahr 2023 einzuplanen.	III			x
01.09.2022	STVV/372/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, die Amtsverwaltung zu beauftragen, ob in den Räumlichkeiten der Otto-Unverdorben Oberschule in Dahme/Mark - speziell im Containerflachtrakt - Jugendräume installiert werden könnten.	III			x
01.09.2022	STVV/364/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des Miteigentumsanteils: Gemarkung Dahme, Flur 12, Flurstück 9/5.	I		x
25.10.2022	STVV/385/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen gemäß § 28 (4) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Dahme/Mark für das Haushaltsjahr 2013.	I			X
25.10.2022	STVV/386/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die uneingeschränkte Entlastung des Amtsdirektors zur Jahresrechnung 2013 der Stadt Dahme/Mark.				x
25.10.2022	STVV/387/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen gemäß § 28 (4) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Dahme/Mark für das Haushaltsjahr 2014.	I			X
25.10.2022	STVV/388/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die uneingeschränkte Entlastung des Amtsdirektors zur Jahresrechnung 2014 der Stadt Dahme/Mark.	I			X
25.10.2022	STVV/381/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Stelle Jugendkoordinator, die beim ASB angesiedelt ist, ab dem 01.11.2022 so kozufinanzieren, dass eine Vollzeitstelle Jugendkoordinator/Jugendsozialarbeiter für die Stadt Dahme/Mark besetzt werden kann. Als Deckungsmittel für das Haushaltsjahr 2022 dienen nicht verwendete Personalkosten aus dem Produkt Freibäder (Rettungsschwimmer).	III			X
25.10.2022	STVV/378/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen den Beschluss STVV/369/2022 aufzuheben.	III			x
25.10.2022	STVV/382/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark treffen folgende Regelungen zum Ortsteilbudget für die Ortsteile Schwebendorf, Sieb und Zagelsdorf: 1. Die Höhe des Ortsteilbudgets wird mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 3,00 €/Einwohner des jeweiligen Ortsteiles ab dem 01.01.2022 festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind die Einwohner-zahlen mit Stand vom 30.06. des jeweiligen Vorjahres. 2. Dem Ortsvorseher obliegt die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.01.2022 festzulegenden Ortsteilbudgets. 3. Die Mittel sind ausschließlich für nachfolgende Punkte einzusetzen: a. die Förderung des Gemeinwohls des Ortsteiles, b. zur Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes, Bsp. Bepflanzung c. bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die der Heimatpflege, Heimatgeschichte oder Traditionspflege des Ortsteiles dienen d. bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die zur Belebung der kulturellen, künstleri-schen und des sportlichen Angebotes des Ortsteiles beitragen e. für eigene kommunale Liegenschaften f. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für kommunale Liegenschaften 4. Das Ortsteilbudget ist nicht aufzuwenden für: a. Getränke und Lebensmittel jeglicher Art b. Musikalische Umrahmung bzw. für Veranstaltungen innerhalb des Ortsteiles c. Glücksspiele 5. Die Förderung privater Interessen ist nicht zulässig. 6. Die Stadt Dahme/Mark ist an rechtliche Vorgaben gebunden. Das Vergaberecht ist zwingend ein-zuhalten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen durch die Amtsverwaltung, da die Ortsteile im Außenverhältnis nicht geschäftsfähig sind. 7. Der Ortsvorsteher unterstützt die Verwaltung bei der Beschaffung von Angeboten und der Um-setzung der Maßnahmen. 8. Die Auftragserteilung erfolgt ausschließlich über die Amtsverwaltung – dem zuständigen Sach-bearbeiter. Die Organisation obliegt in Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, dem Ortsvorsteher und eine von ihm beauftragte Person. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich an das Amt Dahme/Mark. Verauslagte Mittel werden grund-sätzlich nur nach Vorlage von Quittungs- und Rechnungsbelegen an den Ortsvorsteher oder dessen be-auftragte Person, nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, erstattet.	III			X
25.10.2022	STVV/383/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen für die Bereitstellung finanzieller Mittel für Dorffeste, Veranstaltungen sowie für Vereinsarbeit ein Budget in Höhe von 10.000 € für den Ortsteil Dahme/Mark 1.300 € für den Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf 1.100 € für den Ortsteil Wahlsdorf 1.000 € für den Ortsteil Buckow 1.000 € für den Ortsteil Gebersdorf 1.000 € für den Ortsteil Kemlitz 1.000 € für den Ortsteil Rosenthal 1.000 € für den Ortsteil Schöna-Kolpien 1.000 € für den Ortsteil Schwebendorf 1.000 € für den Ortsteil Sieb 1.000 € für den Ortsteil Zagelsdorf pro Jahr. Der Beschluss ist Grundlage für die Haushaltsplanungen der Stadt Dahme/Mark.	III			X
25.10.2022	STVV/375/2022	ö		I/II	X
25.10.2022	STVV/384/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark genehmigen gemäß § 58 BbgKVerf die vorliegende Eilentscheidung vom 29.09.2022 zur überplanmäßigen Auszahlung und Weiterbeauftragung in Verbindung mit der Fertigstellung des Löschwasserbrunnens am Standort Altsorgefeld der Stadt Dahme/Mark.	II			X
25.10.2022	STVV/380/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 150.222,22 € zur Absicherung des kommunalen Mitleistungsanteils der Stadt Dahme/Mark zur Städtebauförderung sowie zur Sicherung des Mittelabflusses für das Förderjahr 2022.	II			X
25.10.2022	STVV/395/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Vereinbarung über die Kostenteilung zur Grundwasserentnahme für die Wasserzuführung zum Körbaer Teich mit Stand vom 21.10.2022 mit folgenden Änderungen: § 2 Kosten der Grundwasserentnahme (1) Aufgrund der verwaltungsgrenzenübergreifenden Auswirkungen auf Natur und Tourismus wird der Kostenteilungsschlüssel zu gleichen Teilen, jeweils 50 Prozent, festgesetzt. Ein Beschluss der Stadtverordneten der Stadt Dahme/Mark wird erforderlich, wenn die Gesamtkosten jährlich mehr als 10.000,- € überschreiten. § 4 Dauer und Laufzeit (2) Das Ende der Vereinbarung wird auf den 31.12.2025 festgesetzt.	II		X
25.10.2022	STVV/377/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, die barrierefreie Erneuerung der Buswendeschleife Kemlitz, der Bushaltestelle Liepe Dorfstraße und der Bushaltestelle Wahlsdorf Hauptstraße, entsprechende Mittel aus dem Haushaltsjahr 2022 für die Planung zu verwenden sowie weitere entsprechende Mittel für die Umsetzung in 2023/2024 zur Verfügung zu stellen. Die Beauftragung der Planungsleistungen und Bauausführung wird dem Amtsdirektor David Kaluza übertragen.	II			X
25.10.2022	STVV/379/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Max-Wald-Weg in Dahme/Mark an die Firma Elkocom aus Dahme/Mark zu vergeben.	II		x
25.10.2022	STVV/396/2022	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg an der B102 Luckauer Straße, Höhe der Verkehrsinsel, zeitnah umsetzbar ist.	II		x
25.10.2022	STVV/347/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstück 313.	I		X
25.10.2022	STVV/390/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Grundstücke zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 9, Flurstücke 387/3 und 386/4 (Teilfläche).	I		X
25.10.2022	STVV/376/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Grundstücke zu veräußern: Gemarkung Buckow, Flur 3, Flurstück 29/5 und Gemarkung Buckow, Flur 3, Flurstück 30.	I		X
25.10.2022	STVV/362/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen: 1. Den Ankauf des nachfolgenden Grundstückes: Gemarkung Kolpien, Flur 6, Flurstück 16. 2. Den Verkauf des nachfolgenden Grundstückes: Gemarkung Kolpien, Flur 6, Flurstück 216.	I		X
25.10.2022	STVV/363/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Kemlitz, Flur 3, Flurstück 75/1.	I		X
25.10.2022	STVV/391/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Sieb, Flur 1, Flurstück 148.	I		X
25.10.2022	STVV/397/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen der Grundschule Dahme/Mark die Flurstücke 43 und 44/1 unentgeltlich zu verpachten unter der Vorraussetzung, dass die Grundschule Dahme/Mark diesen Sachverhalt mit dem Schulträger klärt.	I/III			X
15.12.2022	STVV/400/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen gemäß § 11a der Hauptsatzung der Stadt Dahme/Mark, die Bildung eines Seniorenbeirates der Stadt Dahme/Mark für die restliche Dauer der Wahlperiode 2019-2024 und die Berufung der nachfolgenden Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Dahme/Mark: 1. Frau Karin Felker 2. Frau Ruth Roth 3. Frau Karin Krakowitzky	III	x
15.12.2022	STVV/422/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für die Modernisierung des Rathauses Dahme/Mark das Ingenieurbüro Plantec Elsterland GmbH aus Annaburg zu beauftragen.	II		X
15.12.2022	STVV/417/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den als Anlage beigefügten Grundsatzbeschluss für die Schaffung von Planungsrecht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Fassung vom 30.11.2022. Der Grundsatzbeschluss soll der Politik und Verwaltung als Grundlage für die Einleitung und Durchfüh-rung von Bauleitplanverfahren und für den Abschluss städtebaulicher Verträge im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen dienen. Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt für das Amt Dahme/Mark und im Internet öffentlich bekannt zu machen. Auch für die betroffenen Grundstücksei-gentümer und Vorhabenträger wird damit transparent, unter welchen Bedingungen künftig in der Stadt Dahme/Mark Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von PV-FFA einge-leitet werden können. Bei den im Grundsatzbeschluss aufgeführten Kriterien handelt es sich nur um Bedingungen zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Welche weiteren Anforderungen an das Vorhaben zu stellen sind, wird im wei-teren Verfahren ermittelt, insbesondere im Rahmen der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum konkre-ten Planentwurf. Im Grundsatzbeschluss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Abschluss des Planungsverfahrens nicht besteht und auch durch den Grundsatzbeschluss nicht begrün-det wird (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB).	II			X
15.12.2022	STVV/398/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Übernahme und weitere Betreibung der Belüftungsanlage im Schlossteich Dahme/Mark.	II			X
15.12.2022	STVV/357/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Entfernen der absoluten Halteverbotsstrecke zwischen Grünstraße Nr. 2 bis 5 in Dahme/Mark sowie die Teileinziehung des Straßenabschnittes der Grünstraße zwischen Hauptstraße und Wallstraße mit einer Tonnagebegrenzung auf bis zu 3,5 t gemäß Lageplan, Lieferverkehr frei und beauftragen die Verwaltung das Verfahren der Teileinziehung einzuleiten, indem sie die Absicht der Teileinziehung öffentlich bekannt gibt.	OS		X
15.12.2022	STVV/405/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark genehmigen gemäß § 58 BbgKVerf die vorliegende Eilentscheidung vom 21.11.2022 zur überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 37.345,75 € zur Nachtragsbeauftragung für die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung am Objekt Sportwelt in Dahme/Mark.	II			X
15.12.2022	STVV/394/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark erklären den Variantenvergleich als abgeschlossen und halten grundsätzlich und perspektivisch an den Zielen und Inhalten der „Ortsbeirat-Variante 7 – Integration eines Multifunktionsraumes“ fest. Da haushalterisch aktuell und absehbar keine der 7 Varianten umzusetzen ist, beschließen die Mitglieder folgende Verfahrensweise: Im ersten Schritt sollen die im letzten Abschnitt des Sachverhalts benannten Themen haushalterisch und planerisch wieder aufgenommen werden (bspw. Dunkelstrahler in Tennishalle, Austausch Heizungs-Kesselanlage mit Pufferspeicher, Sanierung Sockelbereiche, Innendämmung, …). Des weiteren soll in mehrjährigen Bauabschnitten die notwendige Sanierung oder eine Neuerrichtung des Nordanbaus ins Auge gefasst werden. Die Umkleide-, Sanitär- und Lagerräume des Nordflügels sind in einem zum Teil sehr schlechten Erhaltungszustand. Bei der Sanierung oder einem Ersatzneubau sollen ausschließlich für Sport und Kultur notwendige Funktionen und Räume berücksichtigt werden.	II		X
15.12.2022	STVV/404/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen aufgrund fehlender und nicht in Aussicht gestellter Fördermittel die Planung einzustellen. Die dafür freigewordenen Mittel sind in die Instandsetzung der Gemeindestraße Ortsverbindung Kemlitz-Altsorgefeld zu binden.	II		X
15.12.2022	STVV/408/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme beschließen die Auftragsvergabe für Los 10.2. (Trockenbau) für den Neubau KITA ubd Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen KWH – Trockenbau UG, Fridrich -Engels-Str 20 aus 15911 Königs Wusterhausen.	II			X
15.12.2022	STVV/409/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – Ausbau Ortszufahrt Rosenthal an VOIGT INGENIEURE GmbH Luckau aus Luckau.	II		X
15.12.2022	STVV/374/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Energieeinsparmaßnahmen: • Ortsteil Dahme/Mark 1. Prüfung der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung sofern es im Verhältnis steht (jede zweite Straßenleuchte) 2. Prüfung auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED • Ortsteil Rosenthal 1. zeitweise und teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 23 Uhr - 5 Uhr • Ortsteil Schöna-Kolpien 1. Prüfung auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 2. Der Vorschlag zur Abschaltung der Pumpe zur Befüllung des Körbaer Teich wird unter dem Tagesordnungspunkt 20 „Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion WLL: Stopp der Wasserentnahme aus dem Brunnen in Schöna-Kolpien zum Zwecke der Befüllung des Körbaer Teiches“ behandelt. • Ortsteil Kemlitz 1. Prüfung der Abschaltung von 13 Leuchten der Straßenbeleuchtung 2. Prüfung des Einbaus digitaler Zeitschaltuhren	II		X
15.12.2022	STVV/370/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beauftragen die Verwaltung die vom Ortsbeirat Dahme/Mark ausgearbeitete Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Schlossruine und Klosterkirche zu prüfen.	I		X
15.12.2022	STVV/410/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht im Zuge der dringend notwendigen Energiesparmaßnahmen das Pumpen von Wasser aus dem Brunnen in Schöna, zum Zwecke der Auffüllung des Körbaer Teiches, umgehend einzustellen.	II			X
15.12.2022	STVV/421/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Festlegung über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Ehrungen, Geburtstag und Jubiläen von EinwohnerInnen der Stadt Dahme/Mark mit den dazugehörigen Ortsteilen bis zu einer Höhe von 50,- €. Dem Ortsvorsteher steht hierzu folgendes Budget zur Verfügung: OT Buckow 100,00 € OT Dahme/Mark 500,00 € OT Gebersdorf 200,00 € OT Kemlitz 200,00 € OT Niebendorf-Heinsdorf 200,00 € OT Rosenthal 200,00 € OT Sieb 100,00 € OT Schwebendorf 100,00 € OT Schöna-Kolpien 200,00 € OT Wahlsdorf 200,00 € OT Zagelsdorf 100,00 € Diese Änderung tritt ab dem 01.01.2023 in Kraft.	BD/Soz			x
15.12.2022	STVV/418/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufhebung des Beschlusses Nr. STVV/112/2016 vom 14.04.2016 zu den Öffnungszeiten der Freibäder Dahme/Mark und Wahlsdorf.	III			X
15.12.2022	STVV/419/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen folgende Öffnungszeiten der Freibäder der Stadt Dahme/Mark ab 01.01.2023: Freibad Dahme/Mark: 01.06. - 01.09. Freibad Wahlsdorf: 15.05. - 15.09. in den Ferien Mi - So: 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr außerhalb der Ferien Mi - So: 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr (wetterabhängig abweichende Öffnung bzw. längere Öffnung möglich) Bei schlechtem Wetter können die Freibäder zeitweise ganz oder zum Teil geschlossen werden. Dies wird durch Aushang am Freibad bekannt gegeben.	III		X
15.12.2022	STVV/420/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Leistungsverzeichnis gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage mit der Änderung in Position 2. Betriebsführung, 2.1. Leistungsumfang/Anforderungen, Variante B, 15.03.2023 – 31.12.2026 mit entsprechender Verlängerungsoption, sowie die Variante 1 (Betreiberkonzept für die Betreibung beider Freibäder), Variante 2 ( Betreiberkonzept für die Betreibung des Freibades Dahme/Mark) und Variante 3 (Betreiberkonzept für die Betreibung des Freibades Wahlsdorf) für die externe Betreibung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark.	III			X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/360/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Teilfläche A: Gemarkung Liepe, Flur 1, Flurstück 12/1 (TF).	I		X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/389/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Teilfläche B: Gemarkung Liepe, Flur 1, Flurstück 12/1 (TF).	I		X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/412/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 895 (TF).	I		X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/413/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstück 488.	I		X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/414/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Dahme, Flur 8, Flurstück 39.	I			X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/411/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das folgende Grundstück zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 9, Flurstück 322/1.	I		X
26.01.2023 18:00 Uhr	STVV/407/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dem Stundungsantrag und dem Erlass der Stundungszinsen stattzugeben.	I		X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/424/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark genehmigen gemäß § 58 BbgKVerf die vorliegende Eilentscheidung vom 06.12.2022 über die Vergabe der Stromlieferverträge an die Firma Stadt- und Überlandwerke GmbH Luckau-Lübbenau befristet bis zum 31.12.2023.	AD			X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/426/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Beantragung von Fördermitteln für forstwirtschaftliche Vorhaben – MB I Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft im Stadtwald Dahme/Mark gemäß Sachverhaltsdarstellung und Anlagen in den Gemarkungen Dahme, Rosenthal und Mehlsdorf (Gem. Ihlow).	II		X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/427/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 10.1. (Innenputzarbeiten) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Baubetrieb Freudenthal, Am Königstein 5 aus 02708 Schönbach.	II		X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/425/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Satzung der Stadt Dahme/Mark zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Obere Dahme/Berste“ und „Kremitz-Neugraben“ und des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ rückwirkend zum 01.01.2023.	I			X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/428/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, sich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung thematisch mit der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark zu befassen.	III		X
26.01.2023 19:00 Uhr	STVV/423/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erteilung einer Weisung nach § 97 Abs. 1 BbgKVerf an den Amtsdirektor zur Entlastung des Geschäftsführers der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Dahme/Mark für das Geschäftsjahr 2021.	AD		X
23.02.2023	STVV/342/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Mittel in Höhe von 445.227,00 Euro für den Um- und Ausbau der Kita „Amalienstift“ in den Räumen der ProCurand Seniorenresidenz am Schlosspark bereitzustellen.	KÄ/ HA			X
23.02.2023	STVV/431/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben – Ausbau Jägerstraße in Dahme/Mark an die Ingenieurgemeinschaft WTU GmbH aus Bad Liebenwerda.	BA		X
23.02.2023	STVV/432/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für den Ausbau Schellstraße, Abschnitt: Am Stadtbad bis Max-Hannemann-Straße die Firma Streubel Tiefbau GmbH, Schönewalder Straße 6 in 04916 Schönewalde zu beauftragen.	BA		X
23.02.2023	STVV/433/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 13 (Malerarbeiten) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Malermeister Blüthgen GmbH & Co KG aus 04916 Herzberg, Borken Nr. 3 und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		X
23.02.2023	STVV/434/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen grundsätzlich das Vorhaben zu unterstützen.	BA			X
23.02.2023	STVV/255/2018-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufhebung des Beschlusses STVV/255/2018 vom 28.06.2018 zur Bereitstellung eines kostenlosen Stellplatzes in der Hauptstraße in Höhe Nr. 54 für die Etablierung von Carsharing.	OA			X
23.02.2023	STVV/430/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark berufen Herrn Jan Truglitschka als sachkundigen Einwohner aus dem Schwimmbadausschuss der Stadt Dahme/Mark ab.	HA			X
23.02.2023	STVV/420/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe bis zum 31.12.2026 für die externe Betreibung der Freibäder Dahme/Mark an das Unternehmen Aquapark Management GmbH, Johann-Krane-Weg 21 aus 48149 Münster.	BD/Soz			x
23.02.2023	STVV/437/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen der Errichtung eines behindertengerechten Rastplatzes im Stadtgebiet Dahme/Mark durch den Behindertenverband Dahme e.V. zuzustimmen. Im Rahmen der Zustimmung zur Nutzung, Herrichtung, Instandhaltung, Pflege und Rückbau der Fläche als Rastplatz entstehen der Stadt keine Kosten. Der Standort, gelegen an der Fläming-Skate, wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Dahme/Mark und der Verwaltung festgelegt.	KÄ		X
23.02.2023	STVV/428/2023-1	ö
23.02.2023	STVV/406/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Erteilung einer Weisung nach § 97 BbgKVerf an den Amtsdirektor den Wirtschafts- und Finanzplan 2023 der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Dahme/Mark festzustellen und zu genehmigen.	KÄ		X
22.03.2023	STVV/443/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen: 1. Der Feststellungsbeschluss vom 28.04.2022 wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m § 10 BauGB aufgehoben. 2. Die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. 3. Der Planentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2023 beschlossen. Der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2023 gebilligt. 4. Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark mit der Begründung und Umweltbericht einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können. 5. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planent-wurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.	BA		X
22.03.2023	STVV/444/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen: 1. Der Satzungsbeschluss vom 28.04.2022 wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m § 10 BauGB aufgehoben. 2. Die Aufhebung des Satzungsbeschlusses ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. 3. Der Planentwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik Buckow-Nord“ der Stadt Dahme/Mark wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2023 gebilligt. Der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. 4. Der Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik Buckow-Nord“ der Stadt Dahme/Mark mit der Begründung und Umweltbericht einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbe-zogenen Stellungnahmen ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorha-benbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. 5. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planent-wurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.	BA		X
22.03.2023	STVV/303/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen: 1. Der 1. Ergänzung des Städtebaulichen Vertrags zur Übernahme der Planungs-, Erschließungskosten sowie den Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 20.04.2022 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zugestimmt. 2. Der als weitere Anlage 2 beigefügten konsolidierten Fassung des Städtebaulichen Vertrags zur Übernahme der Planungs-, Erschließungskosten sowie den Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen sowie der 1. Ergänzung, beigefügt als Anlage 1, wird zugestimmt.	BA		X
22.03.2023	STVV/439/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark schlagen folgende Personen als Sicherheitspartner im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention für die Ortslage Dahme/Mark vor: 1. Herrn Binder, René 2. Herrn Fuchs, Steffen 3. Herrn Kaiser, Steffen 4. Herrn Kaiser, Tizian 5. Herrn Schweitzer, Falk Die Vorgeschlagenen werden nachfolgend per Antrag der Polizeiinspektion gemeldet, auf Zuverlässigkeit überprüft sowie entsprechend als Sicherheitspartner bestellt. Die namentliche Auflistung kann jederzeit erweitert werden.	OA			X
22.03.2023	STVV/440/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark berufen als Nachbesetzung Frau Anne Mittag als sachkundige Einwohnerin in den Schwimmbadausschuss der Stadt Dahme/Mark.	HA			X
22.03.2023	STVV/361/2022	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Buckow, Flur 1, Flurstück 213	KÄ		X
22.03.2023	STVV/441/2023	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Grundstücke: Gemarkung Buckow, Flur 1 Flurstück 42, Gemarkung Buckow, Flur 1, Flurstück 40, Gemarkung Buckow, Flur 1, Flurstück 43	KÄ		X
22.03.2023	STVV/442/2023	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Kauf des folgenden Grundstückes: Gemarkung Buckow, Flur 1, Flurstück 1	KÄ		X
22.03.2023	STVV/446/2023	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark stimmen dem Erlassantrag der Wohnungsbau und Verwaltungs GmbH Dahme/Mark für das Jahr 2021 nicht zu.	KÄ			X
16.05.2023	STVV/448/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Solarpark Lieper Drei-eck, südlich der Ortslage Liepe“ für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich in der Gemarkung Liepe. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. 3. Zwischen der Stadt Dahme/Mark und dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abzuschließen, indem die Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans (wie z. B: Vermessung, Planung, Erschließung, möglichen Ausgleich und Ersatz) und für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Realisierung des Vorhabens durch den Vorhabenträger geregelt werden.	BA		x
16.05.2023	STVV/460/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen das Haushaltssicherungskonzept 2023 der Stadt Dahme/Mark für die Jahre 2024 bis 2026.	KÄ		x
16.05.2023	STVV/435/2023-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltplan und Anlagen.	KÄ		x
16.05.2023	STVV/454/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für technische Anlagen, wie Solar/Photovoltaik-Dachflächenanlagen innerhalb des Sanierungsgebietes auf nicht straßenseitig einsehbaren und zurückgesetzten Nebengebäuden und Dachflächen sanierungsrechtliche Genehmigungen gemäß § 144/145 BauGB i.V.m. der Gestaltungs- und Begrünungsrichtlinie der Stadt Dahme/Mark vom 29.04.1999 zu erteilen. Die bestehende Gestaltungs- und Begrünungsrichtlinie in Verbindung mit der Sanierungssatzung ist zu aktualisieren.	BA			x
16.05.2023	STVV/456/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 11 (Fliesenlegerarbeiten) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Fliesenhandwerk Lehmann GmbH aus 14943 Luckenwalde, Frankenstr. 35 und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		x
16.05.2023	STVV/457/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme beschließen die Auftragsvergabe für Los 12.1 (Bodenbelagsarbeiten) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf - Heinsdorf an das Unternehmen Dr. Sauermann & Sohn aus 15936 Dahme/Mark, Luckauer Chaussee 18 und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		x
16.05.2023	STVV/354/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Mischgebiet mit Gewerbe- und Gartenbaubetrieb – Am Büdneracker Wahlsdorf“ im OT Wahlsdorf in der Fassung 04/2023 bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.	BA		x
16.05.2023	STVV/449/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen • der Straßenbaumaßnahme der Gemeinde Dahmetal - Ausbau der Ortszufahrt Prensdorf (L71 bis Ortseingang Prensdorf) als Grundstückseigentümerin des Flurstücks 416, Flur 1, Gemarkung Zagelsdorf (Bauerlaubnis) zuzustimmen und • im Rahmen der Änderung des Straßenkatasters und der damit verbundenen Änderung der Straßenbaulast das Flurstück 416, Flur 1, Gemarkung Zagelsdorf in das Eigentum der Gemeinde Dahmetal zu übertragen.	KÄ		x
16.05.2023	STVV/459/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen dem Antrag vom 13.04.2023 zur Schaffung von Planungsrecht per Ergänzungssatzung (Einbeziehungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Dahme im Bereich Mehlsdorfer Weg (Flurstücke 62/3, 63/4 sowie ergänzend 62/1, 62/2, 62/3 der Flur 5, der Gemarkung Dahme) zuzustimmen, der Stadt Dahme/Mark entstehen durch Kostenübernahmeerklärung des Vorhabenträgers keine Kosten.	BA		x
16.05.2023	STVV/453/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Variante 2 der Entgeltordnung zur Nutzung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark. Entgeltordnung zur Nutzung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl.I/22, [Nr. 18], S.6) erhebt die Stadt Dahme/Mark für die Benutzung der Freibäder in den Ortsteilen Dahme/Mark und Wahlsdorf folgende in der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2023 beschlossenen Ent-gelte: 1. einfacher Eintritt a) Kinder unter 14 Jahren Menschen mit Behinderungen ab einem GdB von 50 mit Nachweis 3,00 € b) Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene 5,00 € c) Abendkarte (2 Stunden vor Schließzeit) 3,00 € 2. 10-er Karten a) Kinder unter 14 Jahren Menschen mit Behinderungen ab einem GdB von 50 mit Nachweis 22,00 € b) Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene 40,00 € c) Abendkarte (2 Stunden vor Schließzeit) 25,00 € 3. Gruppenkarten pro Tag (ab 10 Personen, mindestens 2 Erwachsene) je Kind unter 14 Jahren 2,20 € je Jugendlicher ab 14 Jahren und Erwachsene 4,50 € 4. Saisonkarte a) Kinder unter 14 Jahren Menschen mit Behinderungen ab einem GdB von 50 mit Nachweis 55,00 € b) Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene 100,00 € 5. Verleih von Sonnenliegen Ausleihe pro Sonnenliege/ Tag 2,50 € zzgl. Pfand je Liege 2,50 € Saisonkarten und 10-er Karten sind personengebunden und verlieren mit dem jeweiligen Saisonende ihre Gül-tigkeit. Die Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Dahme/Mark in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung zur Nutzung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark vom 27.04.2017 und de-ren 1. Änderung vom 28.06.2018 außer Kraft.	BD/Soz			x
16.05.2023	STVV/382/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufhebung des Beschlusses STVV/382/2022 „Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung zur Höhe der Ortsteilbudgets der Stadt Dahme/Mark für Ortsteile ohne Ortsbeirat“.	HA			x
16.05.2023	STVV/465/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. den Antrag vom Verein „Kultur pflanzen e.V.“ vom 21.03.2023 abzulehnen. 2. den Verzicht auf 40 % Einnahmebeteiligung vom Skater- und Übernachtungsstützpunkt Wahlsdorf für das KulturBlütenFestival 2023.	KÄ		x
16.05.2023	STVV/466/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, dass die jetzige Verdoppelung der Fahrzeiten zwischen Waldrehna/Luckau-Uckro nach Berlin und zurück als nicht zumutbar gesehen werden und die Verwaltung mit dem Bürgermeister der Stadt Dahme/Mark ein Schreiben verfasst, indem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) aufgefordert wird, zeitnah ein Angebot zu schaffen, die Fahrzeit auf unter 2 Stunden von und nach Berlin zu schaffen.	AD		x
16.05.2023	STVV/326/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen nicht, dass Flurstück 479 (Gemarkung Dahme, Flur 003) in der Karl-Liebknecht-Allee, Ecke Wallstraße als günstiges Bauland für die Ansiedlung von Fachkräften zur Verfügung zu stellen.				x
16.05.2023	STVV/326/2022-2	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beauftragen nicht die Amtsverwaltung einen Maßnahmeplan zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen der Stadt Dahme/Mark zu erarbeiten.				x
16.05.2023	STVV/451/2023	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Verkauf der folgenden Grundstücke in der Gemarkung Dahme, Flur 3, Flurstücke 173/2 und 823. Sämtliche mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehende Kosten einschl. der Vermessungskosten überneh-men die Käufer. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark über die Feststellung der Entbehrlichkeit der Teilflächen der Flurstücke 173/2 und 823, welche die Stadt Dahme/Mark in absehbarer Zeit nicht für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt.	KÄ		x
16.05.2023	STVV/464/2023	nö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Grundstücke in der Gemarkung Gebersdorf, Flur 6, Flurstücke 13, 12 und 11 und das Gebäude Gebersdorf 20 zu veräußern. Sämtliche mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehende Kosten einschl. der Vermessungskosten überneh-men die Käufer. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark über die Feststellung der Entbehrlichkeit der Flurstücke 13 und 12 sowie der Teilfläche des Flurstückes 11, welche die Stadt Dahme/Mark in absehbarer Zeit nicht für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benö-tigt.	KÄ		x
08.06.2023	STVV/470/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Öffnung des Freibades Dahme/Mark. Das Freibad Wahlsdorf wird im Standby-Modus gehalten, sodass bei Besetzung der vakanten Stellen schnellstmöglich der Betrieb des Freibades wieder aufgenommen werden kann bzw. das Wechseln der Öffnungen zwischen dem Freibad Dahme/Mark und Wahlsdorf in Abstimmung mit dem zur Verfügung stehenden Personal und flexiblen Öffnungszeiten. Die Stadtverordneten befürworten den Wechsel der Schließtage der Freibäder der Stadt Dahme/Mark.	BD/Soz			x
22.06.2023	STVV/429/2023	ö	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen inklusive Herrn Michael Müller sowie Frau Lydia Lehmann in die Vorschlagsliste der Stadt Dahme/Mark für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode 2024 – 2028.	HA		x
22.06.2023	STVV/303/2022-2	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die 2. Ergänzung des Städtebaulichen Vertrags zur Übernahme der Planungs-, Erschließungskosten sowie den Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 20.04.2022, in der Fassung der Beschlussfassung vom 22.03.2023. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark bevollmächtigen den Amtsdirektor für den Bebauungsplanbereich „Photovoltaik Buckow Nord“ nördwestlich der Ortslage Buckow den städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB in der als Anlage beigefügten Entwurfsform abzuschließen. Unter Beibehaltung der Grundzüge des Vertrages kann dieser mit dem Vorhabenträger endverhandelt und abgeändert werden.	BA		x
22.06.2023	STVV/305/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. Die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit 4 Absatz 2 BauGB betreffend den Bebauungsplan „Photovoltaik Buckow-Nord“ der Stadt Dahme/Mark werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen. 2. Der Bebauungsplan „Photovoltaik Buckow-Nord“ der Stadt Dahme/Mark wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 3. Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.	BA		x
22.06.2023	STVV/304/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen 1. Die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit 4 Absatz 2 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme / Mark wer-den mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen. 2. Die Entwurfsbegründung sowie der Umweltbericht werden in der als Anlage 2 vorliegenden Fas-sung gebilligt. Die Feststellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans wird beschlossen. 3. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Ab-satz 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. 4. Die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans ist gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.	BA		x
22.06.2023	STVV/471/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Instandsetzung von Waldwegen in der Gemarkung Gebersdorf auf einer Gesamtlänge von 3.999 m gemäß der zur Verfügung stehenden Förder- und Haushaltsmittel als Vollfinanzierung aus der Förderrichtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Vorhaben (EU-MLUK-Forst-RL) in Höhe von 190.352,40 € und übertragen dem Amtsdirektor die Auftragsvergabe der Bauleistung nach der öffentlichen Ausschreibung mit Zuschlagskriterium wirtschaftlichstes Angebot, bezogen auf den niedrigsten Preis.	BA		x
22.06.2023	STVV/472/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Erneuerung der Zuwegung zum Friedhof Dahme/Mark gemäß der vorliegenden Ausführungsplanung und des Leistungsverzeichnisses in der Fassung vom Mai 2023 und entsprechende Mehrkosten zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe der Bauleistungen, auf Grundlage einer vorherigen freihändigen Vergabe, wird dem Amtsdirektor übertragen.	BA		x
22.06.2023	STVV/439/2023-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark schlagen als weitere Person als Sicherheitspartner im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention für die Ortslage Dahme/Mark Herrn Christian Schäfer vor.	OA			x
22.06.2023	STVV/468/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Auszahlung der finanziellen Mittel in Höhe von 107,64 € an Herrn André Richter aus dem OT Sieb. Des Weiteren beschließen sie, dass nach Einreichung der Quittungen für die Durchführung des Dorffestes Sieb die entstandenen Kosten an Herrn André Richter gemäß der Haushaltssatzung 2023 ausgezahlt werden.	HA			x
22.06.2023	STVV/374/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen für alle Ortsteile der Stadt Dahme/Mark 1. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel zu fokussieren und 2. keine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung.	BA			x
22.06.2023	STVV/475/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Errichtung der Mehrgenerationenspielfläche am Körbaer Teich gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis, der zur Verfügung stehenden Förder- und Haushaltsmittel und übertragen dem Amtsdirektor die Auftragsvergabe.	BA			x
14.09.2023	STVV/479/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens "Förderung und Erhalt der sozialen Infrastruktur und Freizeitangebote mittels Hortkonzeption und Machbarkeitsstudie für die Grundschule Dahme/Mark" unter Voraussetzung der Gewährung der Zuwendung.	BA		x
14.09.2023	STVV/262/2022-1	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens "Barrierefreie und energieeinsparende Anbindung des Friedhofes im OT Buckow zur Aufwertung des Ortsbildes sowie Stärkung der dörflichen Gemeinschaft und Friedhofskultur" unter Voraussetzung der Gewährung der Zuwendung	BA		x
14.09.2023	STVV/455/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens "Gestaltung des Spielplatzes im OT Rosenthal zur Mehrgenerationenspielfläche unter Voraussetzung der Gewährung der Zuwendung	BA		x
14.09.2023	STVV/478/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens "Förderung der Tourismus- und Freizeitinfrastruktur durch technische Aufwertung des Freibades Wahlsdorf" unter Voraussetzung der Gewährung der Zuwendung sowie Bereitstellung weiterer Mittel im Haushaltsjahr 2024.	BA		x
14.09.2023	STVV/483/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Errichtung der Mehrgenerationspielfläche in der Jägerstraße/Mittelstraße im OT Dahme/Mark mittels Auftragsvergabe für die Tiefbau- und Montagearbeiten mit Holzelementen an das Unternehmen HL Gebrauchskunst & Design UG, Am Gewerbegebiet 19, 01477 Arnsdorf.	BA		x
14.09.2023	STVV/481/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 14 (Ausstattungen Küchen) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Kranz - Die Küche aus 15936 Dahme/Mark, Luckauer Str. 29 und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		x
14.09.2023	STVV/485/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 15 (Fassaden- und Außenputzarbeiten) für den Neubau KITA und Begegnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Zobel & Co. Putz- und Estrichbau GmbH, Südstraße 49 f in 03253 Doberlug-Kirchhain und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		x
14.09.2023	STVV/477/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Bauleistungen für die Instandsetzung Asphaltbefestigungen im Bereich der Ortsverbindung Kemlitz-Altsorgefeld sowie Sieb an die Firma Matthäi Bauunternehmen GmbH & Co. KG, Bergmannstraße 8 in 01983 Großräschen, OT Freienhufen, zu vergeben.	BA		x
14.09.2023	STVV/480/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen der beabsichtigten Festlegung der die Stadt Dahme/Mark betreffenden Vorranggebiete Windenergienutzung 17 "Dahme/Mark-Ost", 32 "Hohenseefeld/Ihlow" sowie 31 "Petkus/Wahlsdorf" des Entwurfes des sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland Fläming vom 15.06.2023 zuzuzstimmen unter Beachtung und Anpassung an die bestehende und wirksame Konzentrationsflächenplanung des Flächennutzungsplanes sowie der Bebauungspläne der Stadt Dahme/Mark und bevollmächtigen den Amtsdirektor eine entsprechende Stellnungnahme fristgemäß abzugeben.	BA			x
14.09.2023	STVV/399/2022	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse des Bebauungsplans "Sondergebiet Windenergie Rosenthal" vom 11.03.2004, 19.08.2004, 21.04.2005, 14.09.2006 sowie die Einstellung des selbigen Bebauungsplanverfahrens. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "Sondergebiet Windenergie Rostenthal II" mit bisher gefasstem Aufstellungsbeschluss vom 26.10.2017	BA			x
14.09.2023	STVV/486/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen dem Antrag vom 20.07.2023 zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Hausdach Schellstraße 5 in 15936 Dahme/Mark zuzustimmen und die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144/145 BauGB i.V.m. der Gestaltungs- und Begrünungsrichtlinie der Stadt Dahme/Mark vom 29.04.1999 zu erteilen.	BA			x
14.09.2023	STVV/484/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschließen die Durchführung einer Einwohnerbefragung gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung § 4, zur zukünftigen Nutzung des Areals des HDVs nach dessen Abriss	SO		x
14.09.2023	STVV/463/2023	n.öff.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen den Verkauf des folgenden Grundstückes an Ramona und Enrico Rändel, Gebersdorf 27, 15936 Dahme/Mark, Gemarkung Gebersdorf, Flur 6, Flurstück 243, GB-Blatt 237, Flächengröße 845 m², Kaufpreis: 45.900 €. Sämtliche mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehenden Kosten übernehmen die Käufer. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark über die Feststellung der Entbehrlichkeit des Flurstückes 243, welches die Stadt Dahme/Mark in absehbarer Zeit nicht für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt.	BA		x
14.09.2023	STVV/450/2023	n.öff.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Löschung des Grundpfandrechtes Abt. III/1 eingetragen im Grundbuch von Gebersdorf, Blatt 218, gegen Zahlung von 1.533,87 € zu bewilligen.	BA		x
09.11.2023	STVV/490/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen folgende Personen in den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Dahme/Mark zu benennen: 1. Josephine Prietz, 2. Amy Lee Schaller, 3. Lilly-Theresa Hahn	HA			x
09.11.2023	STVV/482/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Auftragsvergabe für Los 16 (Außenanlagen) für den Neubau KITA und Begnungsstätte im Ortsteil Niebendorf-Heinsdorf an das Unternehmen Fa. Hertel Tief- und Fernmeldebau GmbH aus 15936 Dahme/Mark, Bahnhofstraße 15 und die erforderlichen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.	BA		x
09.11.2023	STVV/491/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, der Landrätin ein politisches Schreiben aufzusetzen.	SO		x
09.11.2023	STVV/492/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen den Beschluss STVV/419/2022 zu überarbeiten und entsprechend der vorliegenden Zahlen für 2024 anzupassen.	BD/Soz			x
07.12.2023	STVV/494/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, zu den Kommunalwahlen am 09.06.2024 für das Wahlgebiet einen Wahlkreis zu bilden.	HA			x
07.12.2023	STVV/499/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen den Umsetzungsplan für das Sanierungsgebiet "Altstadt Dahme/Mark" für den Zeitraum 2024 - 2026 im Rahmen der Städtebauförderung.	BA			x
07.12.2023	STVV/474/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die Änderung der Entgeltordnung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark.				x
07.12.2023	STVV/495/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Entgeltordnung der Freibäder der Stadt Dahme/Mark gemäß der Anlage 2.	HA			x
07.12.2023	STVV/476/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Gemeindehäuser der Stadt Dahme/Mark gemäß Anlage (Entwurf - Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Gemeindehäuser der Stadt Dahme/Mark (Stand 08/2023)). Die Entgeltordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung zur Nutzung der Gemeindehäuser der Stadt Dahme/Mark vom 07.04.2011 außer Kraft.	BA			x
07.12.2023	STVV/497/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dahme/Mark zur Änderung von Flächen für die Landwirtschaft zu Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" im Bereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark Lieper Dreieck, südlich der Ortslage Liepe" für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich. Zur Durchführung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch den Antragsteller abzuschließen.	BA		x
07.12.2023	STVV/498/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Flächennutzungsplanvorentwurf im Rahmen der 4. FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark Lieper Dreieck, südlich der Ortlage Liepe" in der Fassung von Oktober/November 2023 bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung und artenschutzrechtlicher Vorprüfung und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.	BA		x
07.12.2023	STVV/496/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark billigen den Vorentwurf des Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark Lieper Dreieck, südlich der Ortslage Liepe" in der Fassung von November 2023 bestehend aus Planzeichung sowie Begründung und artenschutzrechtliche Vorprüfung und beschließen die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB	BA		x
07.12.2023	STVV/501/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Erteilung einer Weisung nach § 97 Abs. 1 BbgKVerf an den Amtsdirektor zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und der Ergebnisverwendung der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Dahme/Mark.	AD			x
07.12.2023	STVV/489/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Erteilung einer Weisung nach § 97 Abs. 1 BbgKVerf an den Amtsdirektor zur Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Dahme/Mark für das Geschäftsjahr 2022.	AD			x
07.12.2023	STVV/487/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die Übergabe des Sanitärwagens mit den Mängeln und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung in Höhe von 250 € an den Technik- und Heimatverein e.V. zu veräußern mittels Vereinbarung.	BA		x
07.12.2023	STVV/500/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark, beschließen die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Windpark Rosenthal.	BA			x
07.12.2023	STVV/502/2023	ö	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen, dass Frau Ring gemäß ihrem Antrag 20.000 € ausgezahlt werden. 5.000 € werden für die Haushaltskonsolodierung genutzt	AD			x
07.12.2023	STVV/214/2021	n.öff.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark beschließen, das folgende Grundstück die Fa. Behälter- und Apparatebau Lars Ihme, Dahmer Straße 11 in 04916 Schönewalde zu veräußern: Gemarkung Dahme, Flur 11, Flurstück 464, GB-Blatt 1389, Teilfläche von ca. 3.200 m², Kaufpreis: 5,00 €/m². Sämtliche mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehende Kosten einschließlich Vermessungskosten übernimmt der Käufer. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark über die Feststellung der Entbehrlichkeit der Teilfläche des Flurstückes 464, welches die Stadt Dahme/Mark in absehbarer Zeit nicht für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt. Weiterhin beschließen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung das Nachfolgendes im Kaufvertrag aufgenommen wird: Die Zufahrt ist nicht gesichert, somit sollte eine Eintragung einer Dienstbarkeit bzw. Überfahrtrecht in Abhängigkeit der Genehmigung der unteren Wasserbehörde zur Herstellung einer Überfahrt mit in den Kaufvertrag eingebracht werden. Die Herstellung und die Unterhaltungskosen gehen zu Lasten des Antragstellers.	BA			x
07.12.2023	STVV/176/2021-1	n.öff.	Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Dahme/Mark beschließen die katasteramtliche Korrektur des Beschlusses zum Grundstücksverkauf vom 15.04.2021 an Marie-Kristin Krämer und Guido Querhammel, beide wohnhaft Wahlsdorf 45 in 15936 Dahme/Mark, betreffend Gemarkung Wahlsdorf, Flur 2, Flurstück 538, GB-Blatt 414 mit einer Größe von 593 m² (Kaufpreis: 4.151,00 €). Sämtliche mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehende Kosten einschließlich der Vermessungskosten übernehmen die Käufer. Die zu verkaufende Liegenschaft, Flurstück 538, ist für die Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben entbehrlich. Mit der weiteren verwaltungstechnischen Bearbeitung wird die Amtsverwaltung Dahme/Mark beauftragt.	BA			x
07.12.2023	STVV/488/2023	n.öff.	Die Mitglieder der Stadtverordnetneversammlung Dahme/Mark beschließen die Nutzungsvereinbarung mit der Schloss-Wahlsdorf Betriebs GmbH für den Skater- und Übernachtungsstützpunkt Wahlsdorf 35 zu kündigen und die Betreibung neu auszuschreiben.	BA			x

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